Beschlussvorschlag:
 

Der Schulausschuss und der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfehlen dem Rat der Stadt Herne den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Herne fordert die Bundesregierung und die Landesregierung NRW auf, die bestehende Schulsozialarbeit nach 2017 finanziell abzusichern und darüber hinaus auszubauen. 

Sachverhalt:
 

Die Stadt Herne hat mit der Bezirksregierung Arnsberg am 07.März 2016 das „Gesamtkonzept Schulsozialarbeit“ vereinbart, das ein Modell für Nordrhein-Westfalen darstellt. Dieses Konzept sichert die Qualität der Schulsoziarbeit in Herne, die von unterschiedlichen Trägern mit unterschiedlicher Finanzierung geleistet wird. Zurzeit sind 17 Sozialarbeiter*innen, die ursprünglich über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wurden, über das Land NRW finanziert, diese Finanzierung läuft Ende 2017 aus.

Der Rat der Stadt Herne fordert von Bund und Land, die Finanzierung dieser Stellen über 2017 hinaus sicher zu stellen. Außerdem wird eine Ausweitung der Schulsozialarbeit gefordert. Im Moment gibt es in Herne 31 Fachkräfte (26,8 Personalstellen). Deshalb wird die Schulsozialarbeit nur an 28 von 46 Schulen geleistet. Ziel muss eine Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Herner Schulen sein.

Schulsozialarbeit ist unverzichtbarer Bestandteil einer Bildungspolitik, die jedem Kind eine Chance gibt, seine Begabungen zu entfalten, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialer Lage. Alleine kann die Stadt Herne die finanziellen Belastungen, die aus einer qualitativ und quantitativ hochwertigen Schulsozialarbeit resultieren, nicht tragen. Die Integration von Flüchtlingskindern und solchen aus EU-Staaten verschärft die Situation noch. Deshalb sehen wir Bund und Land in der Pflicht, für die notwendige Finanzierung zu sorgen.

Anlagen:
 

Originalantrag