Vorbemerkung

Seit langem - nach Angaben von Anwohnern schon seit August 2015 - steht ein inzwischen total vergammelter blauer Kleinwagen ohne Nummernschilder mit platten Reifen und einem Hinweis des Ordnungsamtes auf dem Parkstreifen vor Häusern an der Berliner Straße (nahe der Kreuzung Hauptstraße) – s.a. WAZ-Bericht v. 25.02.2016). 

Nach Aussagen des Ordnungsamtes war das Fahrzeug wohl im Februar noch im Ausland zugelassen, so dass es im öffentlichen Parkraum stehen darf … Der von der Stadt zum Entfernen aufgeforderte Besitzer hat sich bisher wohl immer noch nicht gemeldet bzw. das Fahrzeug nicht entfernt. Wenn die Stadt bei Beauftragung eines Abschleppunternehmens mit den Kosten in Vorleistung gehen muss, ist angesichts der bisherigen Nicht-Reaktionen damit zu rechnen, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleiben wird.

Fragen:

1. Wie lange soll dieser Zustand noch andauern?
2. Wurde dem Halter ein Bußgeldbescheid zugestellt?

Wann und mit welchem Ergebnis ?

3. Kann die Stadt einen Rechtstitel erlangen, wonach das Fahrzeug von einem Autoverwer- 

tungsunternehmen gegen Metallwert verschrottet werden kann ?

4. Ist bei der Kontrolle der Zulassung auch geprüft worden, ob dieses Fahrzeug auf die be-

kannte Nummer zugelassen ist ?

5. Oder besteht auch die Möglichkeit, dass diese Nummer auf ein anderes Fahrzeug ‚ummontiert‘ wurde und somit die Nummer angemeldet bleibt, solange Steuern und Versicherung gezahlt werden ?
6. Hat die Stadt geprüft, ob durch austretende Stoffe (Öl, Schmierstoffe, Benzin) eine Umweltgefährdung durch das Auto ausgeht, die ein unmittelbares Handeln aus Sicht des Umweltschutzes notwendig macht ? (Ggf. hat die Stadt dann als Landschaftsbehörde andere Möglichkeiten als Ordnungsbehörde nach Straßenverkehrsrecht.)

Anlagen:

WAZ-Bericht

Original der Anfrage