Beschlussvorschlag:
 

1. Der Rat der Stadt Herne beschließt die zeitlich befristete Einrichtung eines Ratsarbeitskreises „Public Corporate Governance Kodex (PCGK)“.

2. Die Fraktionen im Rat der Stadt entsenden jeweils 2 Vertreter/-innen, die Gruppen und das Einzelmitglied stellen jeweils eine/n Vertreter/-in.  Den Vorsitz hat der Stadtdirektor.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Auftaktsitzung des Arbeitskreises eine überarbeitete Fassung des PCGK als Beratungsunterlage vorzulegen.

Sachverhalt:
 

Mit Wirkung vom 5. März 2013 wurde der PCGK für die Stadt Herne eingeführt. Zwischenzeitlich sind von mehreren Seiten Änderungswünsche signalisiert worden. Vor diesem Hintergrund soll noch in diesem Jahr eine Überarbeitung des PCGK erfolgen und beschlossen werden.

 Vorsitz, Geschäftsführung und Mitglieder

Der Ratsarbeitskreis setzt sich zusammen aus Vertretern/-innen der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen sowie dem Einzelmitglied, Vertretern/-innen der Beteiligungsverwaltung und der städtischen Tochtergesellschaften. Den Vorsitz hat der Stadtdirektor. Die Geschäftsführung wird durch die Beteiligungsverwaltung im Einvernehmen mit dem Stadtdirektor wahrgenommen.

Sitzungsintervalle 

Die Auftaktsitzung des Arbeitskreises sollte nach den Sommerferien stattfinden. In dieser Sitzung sollen die Mitglieder die Gesamtanzahl der Sitzungen vereinbaren und die Sitzungszeiten planen.

Sitzungsablauf 

Die Einladung zu den Sitzungen des Arbeitskreises erfolgt über die Geschäftsführung.

Die Tagesordnung wird den Teilnehmern/-innen vorab durch die Geschäftsführung bekannt gegeben. Fachinhaltliche Informationen werden federführend von der Geschäftsführung in Abstimmung mit den jeweiligen Fachdienststellen dem Arbeitskreis zur Verfügung gestellt.

Über die Beratungen wird eine Niederschrift gefertigt und den Mitgliedern des Arbeitskreises zugänglich gemacht.

Aufgabe/Ziel

Aufgabe des Ratsarbeitskreises ist es, über die von der Verwaltung überarbeitete Fassung des PCGK zu beraten und eine beschlussfähige Fassung zu erarbeiten.  

Ziel ist es, noch in diesem Jahr die überarbeitete Fassung des PCGK zu beschließen.

Anlage:
 

Original des Antrages