Sachverhalt:
 

Vorbemerkung:

Die Trianel European Energy Trading GmbH, Aachen, (TEET), heute: Trianel GmbH, wurde im Sommer 1999 als grenzüberschreitende Energiehandelsgesellschaft gegründet. Für die mittelbare Beteiligung der Städte Aachen und Viersen an der TEET erteilte die Bezirksregierung Köln mit Erlassen vom 17.11.2000 und 16.01.2001 die Genehmigung gemäß § 107 Abs. 4 GO NRW. Diese Genehmigung war erforderlich wegen der beabsichtigten Betätigung der Trianel-Gesellschaften auf ausländischen Märkten. Im Jahre 2001 hat sich die ewmr an der TEET beteiligt und hält z.Zt. 24,69 % der Anteile. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung gem. §§ 107 Abs. 4 und 115 GO NRW wurde am 06.08.2001 erteilt.

Zwischen den drei Städten Bochum, Herne und Witten zeichnen sich divergierende Interes-sen über die zukünftige strategische Ausrichtung der Trianel GmbH sowie über Art und Um-fang dortiger Investitionsmaßnahmen ab.

Die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH („ewmr“) ist mit drei Ge-schäftsanteilen im Nennwert von 3.096.000,00 EUR, 879.000,00 EUR und 1.000.000,00 EUR an der Trianel GmbH, Aachen, beteiligt. Hierdurch hält die ewmr insgesamt 24,69 % der Anteile an der Trianel GmbH und ist damit der größte Anteilseigner der Gesellschaft. Gemäß des Gesellschaftsvertrags der Trianel GmbH werden sechs Mitglieder des Aufsichtsrats von den sechs größten Gesellschaftern entsandt. Die ewmr als größter Anteilseigner der Trianel GmbH entsendet ein Mitglied des Aufsichtsrats. Im Verhältnis der drei Städte untereinander ist die Stadt Bochum zu 57 %, die Stadt Herne zu 27,8 % und die Stadt Witten zu 15,2 % beteiligt (was sich aus den Geschäftsanteilen im Nennwert von 29.144.100,00 EUR, 14.214.140,00 EUR und 7.771.760,00 EUR am 51.130.000,00 EUR betragenden Stammkapital der ewmr ergibt).

Das Stammkapital der Trianel GmbH beträgt 20.152.575,00 EUR, wovon die ewmr 4.975.000,00 EUR übernommen hat. Die Stammeinlagen sind voll erbracht. Entsprechend der Beteiligungsquoten der Gesellschafterstädte der ewmr entfallen somit indirekt 14,07 % des Stammkapitals der Trianel GmbH auf die Stadt Bochum, 6,86 % des Stammkapitals auf die Stadt Herne und 3,75 % des Stammkapitals auf die Stadt Witten.

Zielsetzung

Die Gesellschafterstädte der ewmr sollen in die Lage versetzt werden, Entscheidungen in Bezug auf die zukünftige strategische Ausrichtung der Trianel GmbH sowie über Art und Umfang dortiger Investitionsmaßnahmen unabhängig von den Interessen der anderen Ge-sellschafterstädte bzw. unabhängig von den Interessen der anderen hinter den jeweiligen Konzernsträngen stehenden Stadtwerke zu treffen.

Um diese Entscheidungsfreiheit herbeizuführen, sollen die von der ewmr gehaltenen Anteile an der Trianel GmbH auf Unternehmen der Konzernstränge Bochum, Witten und Herne im Wege einer Veräußerung übertragen werden. Für Bochum ist dies die Stadtwerke Bochum Holding GmbH, für Herne die Stadtwerke Herne AG und für Witten die Stadtwerke Witten GmbH.

Anteilsübertragung

Die Übertragung der von der ewmr gehaltenen Anteile an der Trianel GmbH in die jeweiligen Konzerngesellschaften soll im Wege einer Veräußerung erfolgen.

Nach Überführung der Anteile an der Trianel GmbH von der ewmr auf die angedachten Kon-zerngesellschaften ergeben sich die folgenden Beteiligungsverhältnisse und Anteile am Stammkapital:

Die Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH hat in ihrer Sitzung am 28.01.2016 den Beschluss gefasst, die Geschäftsanteile an die Stadtwerke Bochum, Herne und Witten zu veräußern. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen bürgerschaftlichen Gremien der Städte Bochum, Herne und Witten.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG hat in seiner Sitzung am 17.03.2016 den Beschluss gefasst, einen Geschäftsanteil der Trianel in Höhe von 6,864 % (1.383.050,00 EUR) zu erwerben. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Rat der Stadt.

Die Beratung und die Beschlussfassungen über die Veräußerung der Trianel-Anteile durch die ewmr an die Stadtwerke Bochum, Herne und Witten sowie die Veräußerung der Trianel-Anteile der ewmr an die Stadtwerke Herne AG erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Trianel und ihrer Gesellschafter zu schützen.

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

Dr. Klee

Stadtdirektor

Anlagen:
 

Keine