Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt genehmigt die als Anlage 1 beigefügte und vom Verwaltungsrat von entsorgung herne in einer Sitzung am 03.12.2015 beschlossene „Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Herne –Straßenreinigungssatzung-“. Eine weitergehende Weisung wird nicht erteilt.

Sachverhalt:

Gem. § 114 a Abs. 7 GO NRW und § 6 der Unternehmenssatzung der Stadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts entsorgung herne in der jeweils gültigen Fassung obliegt dem Verwaltungsrat von entsorgung herne die Entscheidung über Satzungen, die im Rahmen der übertragenen Aufgabengebiete zu erlassen sind. Der Verwaltungsrat unterliegt dabei den Weisungen des Rates der Stadt.

Der Verwaltungsrat von entsorgung herne hat in seiner Sitzung am 03.12.2015 über die 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung beraten und folgenden Beschluss gefasst: Der Verwaltungsrat der Anstalt beschließt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat der Stadt die beiliegende „Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Herne –Straßenreinigungssatzung-“.

Seit der letzten Änderung der Straßenreinigungssatzung im Jahr 2012 wurden weitere Straßen gebaut und gewidmet. Zudem entsprachen bei einigen Straßen die Angaben in der Satzung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und mussten angepasst werden. Die Änderungen und Begründungen sind den als Anlage 2 beiliegenden Synopsen zu entnehmen. In § 7 Abs. 2 Satz 1 musste der Verweis von „§ 4 Abs. 2“ in „§ 5 Abs. 2“ geändert werden. Ferner wurde § 9 Abs. 3 und 4 der Straßenreinigungssatzung in Abs. 3 zusammengefasst und den Formulierungen des § 8 Abs. 1 der Abfallsatzung angepasst.

Anlagen:

Anlagen

• 1. Änderungssatzung (Anlage 1)
• Synopsen (Anlage 2)