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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2015/0749
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Finanzielle Auswirkungen in €
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: 3102 Bez.: Grundsicherung u. Hilfen nach SGB XII | Nr.: 16 Bez.: Sonstige ordentliche Aufwendungen | - 1.500.000,-- |
Nr.: 3103 Bez.: Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II | Nr.: 16 Bez.: Sonstige ordentliche Aufwendungen | - 1.500.000,-- |
Nr.: 3104 Bez.: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs- gesetz | Nr.: 16 Bez.: Sonstige ordentliche Aufwendungen | - 2.000.000,-- |
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von:
- 1.500.000 EUR für die Leistungen der Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII,
- 1.500.000 EUR für die Leistungen der Grundsicherung f. Arbeitssuchennde (nur Kosten der Unterkunft),
- 2.000.000 EUR für die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Sachverhalt:
Dem FB 41 stehen für die Zahlung der o. a. Aufwendungen Haushaltsmittel in Höhe von 25.441.500 EUR (bei Produkt 3102 Grundsicherung und Hilfen nach SGB XII), 46.700.000 EUR (bei Produkt 3103 Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II) und 3.626.000 EUR (bei Produkt 3104 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) zur Verfügung.
Aufgrund der Vielzahl von zugewiesenen Asylbewerbern und Flüchtlingen ist zwangsläufig ein deutlich höherer Bedarf entstanden.
Die Mehraufwendungen im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB XII betreffen insbesondere die Leistungen „Hilfen zum Lebensunterhalt“ und „Grundsicherung“.
Der Mehraufwand der Grundsicherung (500.000 EUR) wird vom Bund zu 100 % erstattet.
Bei beiden Leistungsarten ist eine vorher nicht bekannte Fallzahlensteigerung feststellbar. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 wurden diese Steigerungen bereits berücksichtigt.
Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe können Mittel in Höhe von
- 500.000 EUR
bei der Kostenstelle 3102.06.0000, Sachkonto 448.100.00 (Mehreinnahmen bei Erstattung des Bundes)
- 1.663.000 EUR
bei der Kostenstelle 3103.01.0000, Sachkonto 449.100.00 (Mehreinnahmen bei Erstattung des Bundes)
- 2.637.000 EUR
bei der Kostenstelle 3104.02.0000, Sachkonto 414.100.00 (Mehreinnahmen bei Erstattung des Landes)
- 200.000 EUR
bei der Kostenstelle 3105.04.0000, Sachkonto 432.100.00 (Mehreinnahmen bei den Benutzungsgebühren)
aus dem Haushalt des Fachbereich Soziales herangezogen werden.
Der Oberbürgermeister
in Vertretung
Chudziak