Sachverhalt:

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel vom 26.01.2023 stellte die CDU-Bezirksfraktion die Anfrage „Mobilstation Auf der Wenge“ bezugnehmend auf die Vorlage 2021/1110 „Errichtung einer Mobilstation am Standort „Auf der Wenge“. Die Verwaltung gab damals an, dass die Maßnahme sich etwa ein Jahr verspäten wird, also zum Jahreswechsel 2023/24 abgeschlossen seien sollte. Auf eine weitere Anfrage vom 23.11.23 (Vorlage 2023/1156) gab die Verwaltung dann zu erst im November 2023, also etwa zwei Jahre nach dem Beschluss, eine Ausschreibung vorgenommen zu haben. Vorherige Angaben zur Fertigstellung der Mobilstation waren also wohl frei erfunden. In der Anfrage im November 2023 wurde zudem mitgeteilt, dass die Maßnahme im Frühjahr 2024 erfolgen soll. Aktuell, im dritten Jahr nach der Beschlussfassung, sind weiterhin keine Maßnahmen erkennbar.

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wieso hat die Verwaltung über zwei Jahre für die Ausschreibung benötigt?
2. Wurden die Fehler, welche zu einer derartig starken Verzögerung der Maßnahme geführt haben, verwaltungsintern aufgearbeitet?
3. Wieso gibt es weiterhin Verzögerungen?
4. Wie lautet der vierte Termin zur Fertigstellung der Maßnahme?

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Zu der Verzögerung der Maßnahme „Mobilstation Auf der Wenge“ wurde seitens der Verwaltung bereits in der Vorlage 2023/0079 Stellung genommen.

Die Ausschreibungen der Fahrradüberdachungen und Informationsstelen für die Mobilstationen waren zunächst ohne Tiefbauarbeiten geplant. Da die benötigten Tiefbauarbeiten, insbesondere Fundamentarbeiten, nicht über den im FB Tiefbau und Verkehr vorhandenen Jahresvertrag abgewickelt werden können und es sich bei der Maßnahme um eine Fördermaßnahme handelt, die nicht gestückelt werden darf, mussten die Tiefbauarbeiten in der Leistungsbeschreibung ergänzt werden. Aus diesem Grund musste die vorbereitete Ausschreibung nach UVgO überarbeitet und nach VOB veröffentlicht werden. Die Ausschreibung startete Ende Oktober und wurde in einem durchschnittlichen Zeitraum für Vergaben abgewickelt. Da bei beinahe allen eingereichten Angeboten die Unterlagen unvollständig waren, mussten diese auf offiziellem Wege nachgefordert werden. Die Auftragserteilung erfolgte Ende Februar. Seither erfolgte die Produktion der ausgeschriebenen Positionen sowie Vorbereitung und Koordinierung der Tiefbauarbeiten. Die Baustelleneinrichtung an dem Standort Auf der Wenge erfolgte in der 22. KW. Der Baubeginn war Anfang der 23. KW.

Zu Frage 2:

Aus Sicht der Verwaltung sind keine Fehler aufgetreten, die aufgearbeitet werden müssten. Die Verwaltung wird versuchen, in Zukunft ihre Kommunikation bei dem Auftreten von Verzögerungen zu verbessern.

Zu Frage 3:

Wie aus der Vorlage 2023/0909 aus der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität am 21.09.2023 hervorgeht, teilte die Verwaltung dort den aktuellen Zeitplan für die Umsetzung der Mobilstationen mit. Dieser wird weiterhin eingehalten.

Zu Frage 4:

Die Maßnahme befindet sich in der Umsetzung. Mit der Fertigstellung ist nach aktuellem Bauzeitenplan bis Anfang September zu rechnen.