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Ratsinformationssystem
Auszug - Anfrage: Verkehrssituation in der Constantinstraße
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Beschluss |
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Sachverhalt:
Bereits im Oktober 2021 hatte die FDP eine Anfrage zur Verkehrssituation auf der Constantinstraße in Herne-Süd gestellt. Nach Informationen von betroffenen Anwohnern ist in Bezug auf die Verkehrssituation in der Constantinstraße bislang nichts passiert. Weiterhin wird viel zu schnell gefahren. Anlieger, die ihre Fahrzeuge wie vorgesehen abstellen, werden nach wie vor von vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmern an gehupt und beschimpft. Darüber hinaus wurde vor kurzem durch zu schnell fahrende PKWs die Katze eines Anwohners überfahren. Da sich die Situation zwei Jahre nach unserer ersten Anfrage nicht verbessert hat, bittet die FDP um Beantwortung folgender Fragen:
- Warum hat sich die Situation auf der Constantinstraße bislang nicht verbessert?
- Welche Maßnahmen wird die Verwaltung für die Anwohner zeitnah umsetzen, um die Situation jetzt zukünftig zu verbessern?
- Besteht die Möglichkeit auf der Constantinstraße zur Einhaltung der Geschwindigkeit eine „Blitzanlage“ zu installieren?
- Was wird die Verwaltung unternehmen, um die Abstellmöglichkeiten für PKWs von Anwohnern zu verbessern?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
An die Verwaltung ist aus der Bürgerschaft der Wunsch herangetragen worden, einen bürgeroffenen Ortstermin zu veranstalten. Diese Einladung soll neben den Anwohnern auch die Polizei, den Fachbereich Tiefbau und Verkehr sowie den Fachbereich Öffentliche Ordnung (Straßenverkehrsbehörde) einbeziehen. Dies wird kurzfristig unter Einbeziehung der BV geschehen.
Zu Frage 2:
Potentielle Maßnahmen sollen bei dem vorgenannten "bürgeroffenen Ortstermin" gemeinsam mit dem Anwesenden entwickelt und - ggf. im Nachgang - geprüft werden.
Zu Frage 3:
Die Installation einer festen Einrichtung zur Dokumentation von Tempoverstößen ist nicht verhältnismäßig.
Zu Frage 4:
Die Verwaltung ist nicht in der Verantwortung, im öffentlichen Verkehrsraum Abstellmöglichkeiten für Pkw von Anwohnenden zu schaffen. Dies obliegt in erster Linie den Anwohnenden selbst auf ihren Grundstücken.
Nichts desto trotz wird die Verwaltung beim vorgenannten Ortstermin auch den Aspekt des ruhenden Verkehrs in die Gesamtbetrachtung mit aufnehmen.