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Ratsinformationssystem
Auszug - Anfrage: Container-Standorte an Fahrradwegen im Bezirk Wanne
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Beschluss |
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Sachverhalt:
Es gibt im Bezirk Wanne einige Papier-, Glas- und Kleidungcontainer- Standorte, die sich an einem Fahrradweg befinden und die beim Bürger verkehrsrechtliche Bedenken, in Bezug auf Anlieferung von Material, sowie deren Leerung aufwerfen. Das sind im Einzelnen die Standorte an der Berliner Straße, an der Unser-Fritz-Straße und Wilhelmstraße (siehe Bilder). Zudem wird der Standort Berliner Straße von vielen Bürgern als problematisch angesehen, da zum Entsorgen auf einem Fahrradweg gehalten werden muss, die Bushaltestelle sich direkt dort befindet und der fließende Verkehr teilweise noch über die durchgezogene Linie der Mittelinsel fahren muss.
Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 17.10.2023, nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Ist das Halten auf einem Fahrradschutzstreifen an den drei Standorten zulässig?
- Wie sind die Leerungsintervalle der Papier und Kleidungscontainer?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
zu Frage 1:
Nein. Weder auf dem Fahrradschutzstreifen, noch auf der Fahrbahn neben dem Fahrradschutzstreifen darf gehalten werden (laufende Nummer 22 der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO).
Zu Frage 2:
Wenn genug Personal anwesend ist, werden die 168 Kleidercontainer alle 14 Tage geleert. Zurzeit kann der Rhythmus nicht eingehalten werden.
Die Papiercontainer haben ein festes Leerungsintervall von 3x pro Woche. Angesichts der äußerst angespannten Peronalsituation kann manchmal nur 1x pro Woche geleert werden.
Die Verwaltung sagt zu, die Standorte hinsichtlich der problematischen Parksituation zu überprüfen.