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Wortprotokoll Beschluss |
Frau Brieke gibt für die SPD-Fraktion
folgendes zu Protokoll:
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung
in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen die Baumaßnahme aus der
Vorlage 1998/0367 vom 04.05.1998 mit den entsprechenden Plänen nochmals
vorzustellen und darüber hinaus die Situation des daran anschließenden
Bereiches mit dem sogenannten Platz am Denkmal zu überprüfen und über das
Ergebnis zu berichten.
Herr Brohner gibt für die CDU-Fraktion
zu Protokoll:
Die in der Vorlage angegebene Bauzeit
von ca. 18 Monaten ist zu lang. Für die Kaufleute in dem Bereich sind die
dadurch entstehenden Einschränkungen nicht zumutbar. Es muss möglich sein, die
Baumaßnahme innerhalb eines halben Jahres, bzw. so kurz wie möglich,
durchführen zu lassen.
Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass
die Pflasterkissen entfernt werden müssen. Die Verwaltung wird um Prüfung
gebeten, welche Möglichkeiten alternativ zur Verkehrsberuhigung beitragen
können. Das Ergebnis der Prüfung soll der Bezirksvertretung bis zur 2. Sitzung
am 12.03.2003 vorgestellt werden.
Frau Marquardt stellt den Punkt 1 des
Beschlussvorschlages laut Vorlage zur Abstimmung und
Punkt 2 der Vorlage einschließlich der
Änderung durch den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt
1. den
Kanal in der Mont-Cenis-Straße von der Kantstraße bis zur Kirchstraße zu
erneuern.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 17
dagegen: 0
Enthaltungen: 0
2. die
im Zuge der Baumaßnahme zu entfernenden Pflasterkissen nach Schließung der
Baugrube wiederherzustellen. Anzahl und Größe der Pflasterkissen sollen vor
Beginn der Maßnahme überprüft werden.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 10
dagegen: 7
Enthaltungen: 0