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Ratsinformationssystem
Auszug - Anregungen im Verfahren zur Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Bereich des Hintergeländes Landwehrweg 31-47 - Stadtbezirk Sodingen -
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Wortprotokoll Beschluss |
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Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden
Beschluss zu fassen:
Während der öffentlichen Auslegung der Ergänzungssatzung
vom 27.06.2002 bis 26.07.2002 sind folgende Anregungen eingegangen, über die
entschieden werden muss:
1.
Schreiben der Wasserversorgung Herne GmbH, 1.
Stellungnahme
der Verwaltung
Postfach 10 17 09 in 44607 Herne vom 09.07.2002
Ein
Beschluss ist nicht erforderlich.
Zu der
Innenbereichssatzung in der mit o. a. Schreiben
übersandten
Fassung haben wir keine Anregungen. Die
Anregung wird an die städtische Liegenschafts-
verwaltung
weitergegeben, damit diese private
Nachrichtlich fügen wir als Anlage die Kopie eines Lage- Wasserleitung
mit einer NW von 80 mm bei evtl. Ver-
planes
der Stadt Herne – Liegenschaftsamt – bei, mit der kaufsverhandlungen
Berücksichtigung finden.
Bitte,
die eingetragene private Wasserleitung (Versorgung Der
Verlauf der Wasserleitung wird zudem nach-
des
Forsthauses ”Am Ruhmbach” 20) bei Ihrer weiteren
richtlich in den Satzungsplan übernommen
Planung
zu berücksichtigen
2.
Schreiben des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege, 2. Stellungnahme
der Verwaltung
Freiherr-vom-Stein-Platz 1 in 48147 Münster vom
22.07.2002 Ein Beschluss
ist nicht erforderlich.
Gegen die
vorliegende Planung bestehen nach unserem
Die untere Denkmalbehörde wurde auch schon bis-
derzeitigen
Kenntnisstand keine denkmalpflegerischen
her in sämtliche Verfahren der Bauleitplanung einge-
Bedenken. bunden.
Ebenfalls wurde das Amt für Bodendenk-
malpflege
in dieser Beteiligung Träger öffentlicher
Wir regen
jedoch an, zukünftig in dem Erläuterungsbericht Belange
angehört.
bzw. in die
Begründung einen Ordnungspunkt ”Denkmal-
schutz und
Denkmalpflege” aufzunehmen und dort unter
Beteiligung der
Unteren Denkmalbehörde auch dann eine
Aussage zu
treffen, wenn aus Ihrer Sicht denkmalpflegerische
Belange nicht
berührt zu sein scheinen.
Ausdrücklich
weisen wir darauf hin, dass zu Fragen der Boden-
denkmalpflege
die Stellungnahme des Westfälischen Museums
für Archäologie
– Amt für Bodendenkmalpflege – Rothenburg 30,
48143 Münster,
einzuholen ist. Wir bitten Sie daher, Ihre Planungs-
unterlagen dem
Westf.
Museum für Archäologie
- Amt für Bodendenkmalpflege -
Außenstelle Olpe
In der Wüste 4
57462 Olpe
zur Stellungnahme zuzuleiten.
3.
Schreiben des Amtes für Bodendenkmalpflege, In der
3. Stellungnahme
der Verwaltung
Wüste 4, 57462
Olpe, vom 11.07.2002
Ein Beschluss ist nicht erforderlich.
Wir verweisen
auf den von Ihnen genannten Punkt 4
”Bodendenkmalschutz”. Ansonsten bestehen unsererseits
Der in der Begründung unter Pkt. 4 abgehandelte
keine Bedenken. Bodendenkmalschutz
findet Beachtung.
4.
Schreiben des BUND, Kreisgruppe Herne vom 25.07.2002 4. Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
beschließt
4.1. Der BUND lehnt weiterhin eine
Bebauung der Fläche ab. 4.1.
Der Anregung wird
nicht gefolgt.
Wir erwarten die Wiederherstellung der Fläche als Teil des Renaturierungsmaßnahmen des Ostbaches
LSG Gysenberg. zwangen
zur Nutzungsaufgabe von Flächen
nördlich des Ostbaches, die vom dortigen
Reiterverein angemietet waren. Mit der ver-
bleibenden Reithalle südlich des Bachver-
laufes allein war der Verein allerdings nicht
mehr lebensfähig. Erst mit der Verwertung
des noch bis 2013 laufenden Erbbaurechtes
wurde dem Verein die
notwendige Rückab-
wicklung ermöglicht. Der Satzungsbereich
war bereits vor Inkrafttreten städtischer Ziel-
planungen, wie Flächennutzungsplan und
Landschaftsplan, mit einem
Mehrfamilienhaus
und einer Reithalle in zweiter Reihe
bebaut.
Insofern ist die Übernahme dieser
bebauten
Flächen in den s.g. Innenbereich nur
folge-
richtig und schafft damit auch
planungsrecht-
lich die Klarheit, wie sie real vor Ort
bereits seit
Jahrzehnten existiert.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 16
dagegen: 1
Enthaltung: 0
4.2 Die Herrichtung des Waldweges als
Erschließungsweg zur 4.2. Der Anregung wird
nicht gefolgt.
geplanten Bebauung ist ein schwerwiegender Eingriff in den Das
formelle Verfahren zur Erstellung dieser
Wald
und das LSG. Der Aussage der Unbedenklichkeit (UVP) Ergänzungssatzung
musste zunächst zurück-
können wir
nicht folgen. gestellt
werden, da der bestehende Land-
Eingriffe
sind:
schaftsplan keine, hier aber notwendige Aus-
- Ein
Waldweg wird ausgekoffert, aufgehöht, gepflastert,
nahmeregelungen gemäß Landschaftsgesetz
verbreitert mit Randsteinen versehen
vorsah. Mit Wirksamwerdung der 17. Änderung
- Bäume werden
entfernt
des Landschaftsplanes am 08.08.03 wurde
- Das
Naturgefüge Wald und die Schutzzwecke werden
auch die Herausnahme des Waldweges aus
beeinträchtigt (Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes,
dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) beschlos-
Landschaftsbild, Erholung).
sen, d.h., diese Änderung sieht die Rücknahme
des LSG bis zur östlichen Grenze des Waldwe-
ges vor. Der LSG-Status geht damit für diese
Fläche in einer Größe von ca. 315 m² verloren,
gleichwohl verbleibt sie im Geltungsbereich
des
Landschaftsplanes. Die weitere Nutzung
der bisherigen Erschließung des ehemaligen
Reithallengrundstückes über den Waldweg ist
somit auch weiterhin unter den in der Sat-
zungsbegründung, ”Zusammenfassende Be-
wertung”, beschriebenen Voraussetzungen wie
- Ersatzbeschaffung im Falle der Entfernung
von Gehölzen,
-
Wegebefestigung in wassergebundener Decke,
- flächenhafte Versickerung des Wegeober-
flächenwassers,
- Handschachtung im Wurzelbereich der Bäume
- Beachtung der Richtlinien für die Anlage von
Straßen, Teil Landschaftspflege, Abschnitt 4
mit den Belangen von Natur und Landschaft
vereinbar.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 16
dagegen: 1
Enthaltung: 0