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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Überprüfung und Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Herner Stadtgebiet
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
- Der Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung weiterer Parkraumbewirtschaftungszonen im Herner Stadtgebiet nach der beschriebenen Vorgehensweise. Die vorhandenen Parkraumbewirtschaftungszonen A-C sind zu überprüfen und an die aktuellen rechtlichen und fachlichen Anforderungen anzupassen. Die Rechtssicherheit der vorhandenen und zukünftigen Bewohnerparkzonen ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
- In erster Priorität wird ein Umsetzungskonzept für den Bezirk Wanne erarbeitet. Im zweiten Schritt folgt der Bezirk Herne-Mitte. Anschließend wird die Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken Sodingen und Eickel überprüft.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH |
dafür: | 19 | 9 | 4 | 3 | 1 | - | - | - |
dagegen: | 2 | - | - | - | - | 1 | - | 1 |
Enthaltung: | - | - | - | - | - | - | - | - |