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Ratsinformationssystem

Auszug - Satzung über das Vorkaufsrecht an bestimmten Grundstücken im Funkenbergquartier - Satzungsbeschluss  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 09.05.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungszentrum Gysenberg
Ort: Am Revierpark 40, 44627 Herne
2023/0421 Satzung über das Vorkaufsrecht an bestimmten Grundstücken im Funkenbergquartier - Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Hurth
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Flieger, Katja
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über das besondere gemeindliche Vorkaufsrecht an bestimmten Grundstücken im Funkenbergquartier mit Entwurfsstand vom 13.02.2023 (Anlage 1) gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW als Satzung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

WfH

dafür:

17

9

2

3

-

1

1

1

dagegen:

1

-

-

-

1

-

-

-

Enthaltung:

-

-

-

-

-

-

-

-