Sachverhalt:
 

Bei der letzten Ratssitzung stellte ich eine umfangreiche Anfrage zum oben benannten Sachverhalt. Aus meiner  Sicht wurde die Anfrage nicht so umfangreich beantwortet, wie es dieses wichtige Thema verdient gehabt hätte.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1.

Wie kann man zu dem Schluss kommen, dass man auf die Nachfrage nach der Anzahl der Teilnehmer bei der Online-Umfrage zur Digitalstrategie mit dem Ergebnis zufrieden ist? Es sei angemerkt, dass bei ca. 160.000 Einwohnern lediglich 18 Menschen daran teilgenommen haben?

2.

Wie sind die genauen Ergebnisse der Umfrage zur Digitalstrategie? Bei nur 18 Antworten, sollte sich das Ergebnis genau wiedergeben lassen.

3.

Bei der Onlinebeteiligungsveranstaltung “Das Ruhrgebiet besser machen” hat es eine vorbildliche Transparenz der Ergebnisse gegeben. Der Oberbürgermeister hat angekündigt, dass es das auch für Herne geben wird. Was hat sich seitdem getan?

a) Was ist bisher Online umgesetzt worden?

b) Welche nächsten Schritte sind dafür geplant?

4.

Online-Werbemaßnahmen sind messbar. Wie sind die Ergebnisse der bisherigen Werbestrategie zur Onlinebeteiligung?

a) Welche konkreten Werbemaßnahmen hat es gegeben?

b) Wie sind die Klickraten und ggfs. die Conversationrate der einzelnen Maßnahmen?

c)  Falls diese Ergebnisse nicht vorliegen, wie kann es sein, dass hier von Werbung  gesprochen wird, obwohl lediglich ein Link geteilt wurde?

5. Welche Ergebnisse sind bisher aufgrund der bisherigen Onlinebefragungen konkret in die bisherige Digitalstrategie eingearbeitet worden?

a) Welche Ergebnisse der bisherigen Onlinebefragungen sind bisher in welchen  politischen Beratungen bzw. Gremien vorgestellt worden?

6.

Zu unserer letzten Anfrage 4 zur Digitalisierung und Bürgerbeteiligung hieß es, dass bewertet werden müsste, ob die Umfragen auf dem Landesportal ebenfalls auf der Homepage der Stadt Herne verlinkt werden sollten. Wozu sollen die Umfragen gut sein, wenn sie nicht auf der stadteigenen Homepage veröffentlicht werden?   

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Neben der Online-Umfrage mit 18 Teilnehmer*innen haben zwei Stadtkonferenzen mit Bürger*innen stattgefunden. Die Konferenzen haben an unterschiedlichen Orten stattgefunden. Die hier gewählte Zeitspanne von knapp zweieinhalb Monaten wird als ausreichend betrachtet. Auch die politischen Parteien haben Informationsmaterialien sowie Einladungen erhalten. Die entsprechenden Feedbacks und Ideen aus den Konferenzen und der Beteiligung der politischen Gremien sind in die Digitalstrategie eingeflossen. Die Verwaltung bewertet die Antworten, die zu spezifischen Fachthemen gegeben wurden, als qualitativ hochwertig und lässt diese in die Strategie einfließen. Der Blick auf andere Städte zeigt, wenn Beteiligungen häufiger stattfinden, gewinnt das Tool an mehr Bekanntheit. Letztlich bleibt festzuhalten, dass es sich bei der Digitalstrategie 2030+ um ein dynamisches Werk handelt, welches stetig die Gelegenheit der Weiterentwicklung, Fortschreibung sowie Ergänzung bietet. Ständige Austauschformate, wie Digital.Herne.Business, die Digitaltalks oder auch andere Prozesse rund um den Zukunftsimpuls Herne 2025 haben zu dem jetzigen Ergebnis über einen längeren Zeitraum geführt.

Zu Frage 2:

Die Ergebnisse der Präsentation sind seit dem 23.03.2023 unter Ergebnisse der Umfrage zur Digitalstrategie 2030+ | Beteiligung NRW Stadt Herne öffentlich einsehbar. Die Ideen und Anregungen aus den zahlreichen Konferenzen, Impulsveranstaltungen und Feedbackrunden sind direkt eingeflossen und nicht explizit ausgewiesen. Es wird nochmals auf den ständigen Fortschreibungsprozess verwiesen, der stets die Möglichkeit der Ergänzung bietet.

Zu Frage 3a:

Das Beteiligungsportal NRW wurde eingeführt und erste Onlinebeteiligungen (wie die Digitalstrategie) werden auf der Plattform durchgeführt.

Zu Frage 3b:

Das Beteiligungsportal NRW wird verwaltungsintern weiter ausgerollt.

Zu Frage 4a:

Das Kommunikationskonzept der Bürgerbeteiligung der Digitalstrategie sah vor, dass die Digitalstrategie nicht nur im Beteiligungsportal NRW veröffentlicht, sondern auch über die Kanäle der Stadt Herne verbreitet wurde.

Bereits am 10. November wurde im Artikel „Herne startet digital durch“ der inHerne, auf die Online-Bürgerbeteiligung und die Stadtkonferenzen hingewiesen. Dabei betrug die Auflage der inHerne über 84.000 Exemplare.

Des Weiteren wurden zwei Pressemeldungen zu der Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Die Pressemeldungen wurden sowohl auf der städtischen Webseite, als auch in der Herne-App veröffentlicht. In der Herne-App wurden die Pressemeldungen als Pushnachricht an die Nutzer der Herne-App versendet.

Am 21.12.2022 wurde die Einladung zur Stadtkonferenz in der WAZ mit dem Hinweis auf die Online-Beteiligungsmöglichkeiten veröffentlicht. Darüber hinaus haben die Fraktionsbüros der politischen Parteien ebenfalls frühzeitig und mehrfach Einladungen erhalten.

Zu Frage 4b:

Es wurden keine Google Ads oder ähnliche kostenpflichtige Werbemaßnahmen vorgenommen.

Zu Frage 4c:

Wie oben beschrieben, wurde durch vermehrte Öffentlichkeitsarbeit auf die Beteiligung hingewiesen.

Zu Frage 5 – 5a:

Die Ergebnisse aus den Stadtkonferenzen und der Online-Bürgerbeteiligung sind in der finalen Version der Digitalstrategie integriert und diese wird im Kontext der Beschlussfolge in den nachfolgenden Gremien präsentiert:

Vorgelagert zur Erarbeitung der Digitalstrategie 2030+ war die Verabschiedung des „Smart People City Konzepts“, welches letztlich vom Rat der Stadt im Zuge der Antragstellung Smart Cities made in Germany beschlossen wurde. Daraufhin wurde beschlossen, das Konzept weiter zu verfolgen und die hieraus resultierenden Vorgehensweisen und Elemente zu einer Digitalstrategie 2030+ weiter zu entwickeln.

Smart People City Konzept:

16. Juni 2020 Förderantrag "Digitale Bürgerkommune Herne" im Rahmen des Aufrufs "Smart Cities made in Germany" des BMI

02. März 2021  Rat der Stadt

Digitalstrategie 2030+ aufbauend auf dem Smart People City Konzept:

Oktober/November 2022 Verwaltungsvorstand

08. November 2022  Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

10. November 2022  Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität

24. November 2022  Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien

29. November 2022  Rat der Stadt

Dezember 2022  Diverse Stadtkonferenzen, Start der Online-Beteiligungen                      bis Anfang 2023

09. Mai 2023    Verwaltungsvorstand

09. Mai 2023  Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

17. Mai 2023   Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität

13. Juni 2023  Rat der Stadt Herne