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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Herne
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die zu beschließende Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Herne wie folgt zu ändern:
§ 1 Grundsteuer
Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer
…
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 830 v.H.
Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt zuerst über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
geänderter Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Herne gemäß Anlage einschließlich der vom Rat der Stadt beschlossenen Änderung.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | UB | OB |
dafür: | 39 | 24 | 10 | - | - | - | 2 | 2 | - | - | 1 |
dagegen: | 16 | - | - | 10 | 2 | 3 | - | - | 1 | - | - |
Enthaltung: | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |