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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Neufestsetzung der Rettungsdienstgebühren
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
1. Der Rat der Stadt billigt die der Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügte Gebührenbe- darfsberechnung Rettungsdienst 2023.
2. Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 2 beigefügte 26. Änderung der Satzung einschließlich Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt
Herne.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | UB | OB |
dafür: | 50 | 24 | 10 | 9 | 2 | - | 2 | 1 | 1 | - | 1 |
dagegen: | 1 | - | - | - | - | 1 | - | - | - | - | - |
Enthaltung: | 2 | - | - | - | - | 2 | - | - | - | - | - |