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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln - Produkt 6101 Steuern
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 22. Dezember 2022 gefasste Dringlichkeits-entscheidung:
„Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Herr Stadtverordneter Radicke beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung, die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von insgesamt 1.010.344,33 € bei dem Produkt
6101 – Steuern 1.010.344,33 €
entsprechend der Beschlussvorlage 2023/0010 vom 21.12.2022 um die Zahlung der Gewerbesteuerumlage für das vierte Quartal 2022 zu ermöglichen.
Die dringende Mittelbereitstellung ist unaufschiebbar.“
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | UB | OB |
dafür: | 53 | 24 | 10 | 8 | 2 | 3 | 2 | 2 | 1 | - | 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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