Sachverhalt:

Sowohl Eltern als auch Mitarbeitende der ev. Kita Löwenherz an der Wiescherstraße haben uns auf die Verkehrssituation im Umfeld der Kita aufmerksam gemacht. Zwar wurde hier in der Vergangenheit Tempo 30 eingerichtet, dies hindert aber viele Verkehrsteilnehmende nicht daran, diese Begrenzung durch Geschwindigkeitsüberschreitungen regelmäßig zu ignorieren. In der Folge entstehen gefährliche Situation – insbesondere für die Kinder der Kita.

Die Elternschaft habe zudem mehrfach die Verwaltung über die Gefahrensituationen unterrichtet. Allerdings ist bisher nichts weiter geschehen. Es wird lediglich gelegentlich ein Blitzer aufgestellt. Jüngst gab es laut Elternschaft auch einen Unfall vor der Kita bei dem immerhin keine Person zu Schaden kam. Beim Vorgang ihr Kind anzuschnallen, sei einer Mutter die offenstehende Tür ihres PKW abgefahren worden.

Es ist wichtig, die Sicherheit für die Kinder und Eltern wiederherzustellen.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist es möglich eine Ampelanlage im näheren Umfeld der Kita zu installieren?
   1. Wenn nein, wieso ist dies nicht möglich?
2. Ist es möglich, die vor der Kita befindliche Verkehrsinsel um einen Zebrastreifen zu erweitern?
   1. Wenn nein, wieso ist dies nicht möglich?
3. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, eine Blitzanlage dauerhaft zu installieren?
4. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die problematische Verkehrssituation zu lösen, um somit für mehr Sicherheit der Kinder und Eltern zu sorgen?

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Wiescherstraße ist in Höhe der Kita Löwenherz als Tempo-30-Strecke mit dem zusätzlichen Gefahrenzeichen „Kinder“ ausgewiesen. Die Einhaltung der Geschwindigkeiten wird regelmäßig durch die mobile Geschwindigkeitsüberwachung des Fachbereichs Öffentliche Ordnung und auch der Polizei überprüft. Die verkehrliche Situation ist mit denen an allen anderen Kitas und Grundschulen im Stadtgebiet Herne vergleichbar. Das Unfallgeschehen dort ist unauffällig, der in der Anfrage geschilderte Unfall ist auf Unaufmerksamkeit des Verursachers zurückzuführen und hätte an jeder anderen Stelle im öffentlichen Verkehrsraum ebenso stattfinden können. Ferner ist hier festzustellen, dass Kita-Kinder als nicht verkehrssicher gelten und auf die Begleitung Erwachsener angewiesen sind. Die Installation einer Ampelanlage ist demnach verkehrlich und wirtschaftlich nicht verhältnismäßig.

Zu Frage 2:

Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges ist in der Regel an Straßen vorgesehen, in denen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt. An der Kita Löwenherz gilt bekanntlich bereits Tempo 30. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges ist zudem an baurechtliche Vorgaben geknüpft, wie beispielsweise hinreichende Beleuchtung. Die dort befindlichen Straßenlaternen wären hier zur Ausleuchtung des Fußgängerüberweges nicht ausreichend.

Darüber hinaus vermitteln Fußgängerüberwege besonders Kindern eine falsche Sicherheit, da oftmals die Meinung herrscht, ein sich näherndes Fahrzeug wird schon anhalten, da man sich an einem „Zebrastreifen“ befinde und somit Vorrang habe. Hier ist somit auch, im Hinblick auf die in Antwort 1 genannte Begleitungsnotwendigkeit durch Erwachsene und der Verhältnismäßigkeit, die Einrichtung eines Fußgängerüberweges nicht vorgesehen.

Zu Frage 3:

Mit Verweis auf Antwort 1 wird die Frage verneint. Die mobilen Messungen sind ausreichend und eine Andersbehandlung der übrigen Kita-Standorte ist hier aus verkehrlicher Sicht nicht zu rechtfertigen.

Zu Frage 4:

Zu den bereits getroffenen Maßnahmen, wird die Verwaltung zeitnah in beide Fahrtrichtungen zusätzlich Fahrbahnpiktogramme mit dem Gefahrenzeichen „Kinder“ aufbringen. Die Maßnahme wurde der Kita-Leitung bereits telefonisch angekündigt und wurde von dort als zielführend eingeschätzt. Ein Ortstermin mit der Verkehrsbehörde und der Kita-Leitung wird zusätzlich noch stattfinden. Über das Ergebnis wird die BV Herne-Mitte in der nächsten Sitzung unterrichtet.