Sachverhalt:

Bereits seit vielen Jahren befindet sich in der Kirchhofstraße eine Schrottimmobilie – mal mit Baugerüst, mal ohne (s. Anhang). Dafür, dass es sich um eine zentrale Lage handelt, ist der Anblick beschämend.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie sehen die aktuellen Besitzverhältnisse dieser Immobilie aus?
2. Ist der Verwaltung bekannt, ob Umbaumaßnahmen geplant sind?
3. Am linken Ende der Immobilie befindet sich eine dauerhaft (bereits seit vielen Wochen) geöffnete Tür, der dahinter sich befindende Raum wird zugemüllt. Kann die Verwaltung veranlassen, dass diese Tür geschlossen wird?

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Das Gebäude ist im Besitz einer GmbH.

Näheres wird im nicht öffentlichen Teil mitgeteilt.

Zu Frage 2:

Der Verwaltung sind keine Pläne zu Umbau, oder Sanierung bekannt.

Zu Frage 3:

Die Verwaltung kann über ein ordnungsbehördliches Verfahren, das Schließen dieser Tür nur verlangen, wenn durch die offenstehende Tür bzw. dem „Raum“ dahinter, eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht, oder wenn darüber ein Betreten des Hauptgebäudes möglich ist. Dies ist hier beides nicht der Fall.

Da eine telefonische Kontaktaufnahme nicht möglich ist, wird die Besitzerin postalisch aufgefordert, die Tür dauerhaft verschlossen zu halten.