Spätestens seit 2015 gehört es in Deutschland zur Normalität, dass die Silvesterfeiern für viele nicht nur dazu dienen, das neue Jahr willkommen zu heißen. Auch der Jahreswechsel 2022/23 wurde deutschlandweit durch tausende Polizeieinsätze und hunderte Angriffe auf das Rettungs- und Sicherheitspersonal begleitet.

Berlin sticht hier negativ hervor: Polizei und Feuerwehr mussten fast 4000-mal ausrücken, 15

Feuerwehrleute und 1-8 Polizeibeamte wurden verletzt.

Auch in NRW haben Böller-Angreifer an Silvester für Terror, Angst und Schrecken gesorgt.

So berichtet der Focus am 05.01.2023:

„ln Bonn lockt ein zirka 40-köpfiger Mob Polizeibeamte in eine gezielte Falle. Müllcontainer brennen. Feuerwehrleute eilen herbei. Böller und Steine fliegen auf die Retter. Erst Beamte einer Einsatzhundertschaft können die Lage beruhigen. ln Bochum feuerten ein 26-jähriger Mann und ein Jugendlicher mit einer Schreckschusspistole auf ein gegenüberliegendes Haus. Während der Festnahme sammelte sich eine 300 Personen starke Gruppe und schoss Böller auf die Beamten ab, um den Zugriff zu verhindern. Die Dortmunder Polizei konnte angesichts der aufgeladenen Stimmung das Böllerverbot in der lnnenstadt zeitweilig nicht durchsetzen."

Der Blog Blaulicht Report Hagen berichtet:

„Unfassbare Szenen haben sich in der Silvesternacht in Hagen-Altenhagen abgespielt. Kurz vor Mitternacht hatten zum Teil vermummte Jugendliche die eine Straße ,,übernommen" - Straßenbarrikaden aus Waschmaschinen, Mülltonnen und Sperrmüll wurden errichtet, übergossen und angezündet. Als die Polizei kurz nach Mitternacht mit einem Streifenwagen in die Alleestraße fuhr, richteten die Randalierer Feuerwerkskörper auf die Beamten. Weitere Einsatzfahrzeuge wurden Zielobjekte von Glasflaschen. Die im Streifenwagen sitzenden Polizisten blieben glücklicherweise unverletzt. lmmer wieder flogen Böller und Raketen in Richtung der Rettungskräfte, auch ein Rettungswagen wurde mit Raketen beschossen."

Dieses ist nur ein Bruchteil der Vorkommnisse in NRW. Und NRW-lnnenminister Herbert Reul konstatierte:

„Bei den Randalierern hatten wir es offenbar ganz überwiegend mit jungen Männern in Gruppen zu tun, häufig mit Migrationshintergrund."

Der NRW CDU Fraktionsvize Gregor Golland wurde am 02.01.2023 in der WAZ so zitiert:

„Statt populistisch Böllerverbote zu fordern, sollte man sich die Täterklientel mal genau anschauen: Aggressive, nicht integrierte, junge Männer, die unseren Staat und unsere Gesellschaft ablehnen und Lust auf Randale haben".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

„Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und lntegrationsprogrammen kaum erreicht werden."

Derartige Zustände verängstigen nicht nur friedliche Mitbürger, die das Silvesterfest ohne Schlachtfeld-Atmosphäre begehen wollen, sie sorgen auch für einen massiven finanziellen Schaden, wenn Feuerwehr Einsatzfahrzeuge wie in Berlin so schwer beschädigt werden, dass sie nicht mehr einsatzfähig sind. Vor allem jedoch die zahlreichen verletzten Beamten sollten ein Warnsignal dafür sein, wie sehr bestimmte Einwanderergruppen unseren Staat und unsere Ordnung ablehnen.

Wir bitten daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt aufgrund welcher Delikte gab es in der Silvesternacht im Herner Stadtgebiet?

2. Sind der Stadtverwaltung Ausschreitungen ähnlich derer in Berlin und Hagen auch in Herne bekannt?

3. Falls ja, welche Tätergruppen hinsichtlich Herkunft und Alter waren an den Taten beteiligt?

4. Kam es zu Angriffen auf Rettungs- und Ordnungskräfte oder Einsatzfahrzeuge?

5. Kam es zu Sachbeschädigungen und Zerstörungen von Privateigentum?

Zu den vorliegenden Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die vorliegenden Fragestellungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium (PP) Bochum bearbeitet. Die Antworten des PP Bochum sind im Folgenden dargestellt. Aus Sicht der Verwaltung sind keine weitergehenden Erkenntnisse hinzuzufügen.

Zu 1:

Im Stadtgebiet Herne (inkl. Wanne-Eickel) wurden in der Silvesternacht insgesamt 74 polizeiliche Einsätze verzeichnet. Als relevanter Zeitraum wurde der 31.12.2022, 20:00 Uhr - 01.01.2023, 06:00 Uhr gewählt. Die Einsatzanlässe der Polizei stellten sich wie folgt dar:

8x Brand

4x Körperverletzung

9x Pyrotechnik (keine verletzten Personen, keine Sachschäden)

6x Randalierer

10x Ruhestörung

3x Sachbeschädigung

34x sonstige Einsatzanlässe (z.B. Alarmauslösung, Gefahrenstelle, etc.)

Zu 2:

Nein.

Zu 3:

Entfällt, siehe Antwort zu Frage 2.

Zu 4:

Nein.

Zu 5:

Im Kontext „Ausschreitungen in der Silvesternacht“ kam es zu Beschädigungen an Privateigentum. Die drei in der Antwort zu Frage 1 benannten Sachbeschädigungen stellen sich wie folgt dar:

1x Sachbeschädigung an Zigarettenautomat durch Böller

1x Sachbeschädigung an einem Seitenspiegel eines PKW

1x Flaschenwurf aus einem Fenster gegen eine andere Scheibe des gleichen Wohnhauses.