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Beschluss |
Für die Verwaltung wird die Anfrage der GRÜNEN FRAKTION von Herrn Bittokleit wie folgt beantwortet:
Frage 1) "Wurden die Renovierungsarbeiten inzwischen abgeschlossen?"
Im Rahmen der letzten Vor-Ort-Prüfung (Regelprüfung am 24.08.2022) hat die Verwaltung Kenntnis über folgende Renovierungen/Modernisierungen in der Einrichtung erlangt:
- Erneuerung der Aufzugsanlage
- teilweise Erneuerung der Heizungsanlage
- Entrümpelung der Kellerräume
- Reparatur von defekten Bodenbelägen
- Anschaffung neuer Pflegebetten
Weitere Informationen über sonstige Renovierungsarbeiten liegen nicht vor.
Frage 2) "Gab es weitere Begutachtungen seitens des Medizinischen Dienstes und welche Erkenntnisse wurden gewonnen?"
Die letzten Prüfungen des MDK fanden am 16.02. und 31.03.2022 auf Anforderung der Verwaltung statt. Die letzte originäre Qualitätsprüfung des MDK fand am 06.08.2018 statt.
Weitere Prüfungen des MDK fanden nach Kenntnis der Verwaltung nicht statt; dies wurde auch auf tel. Nachfrage beim MDK aktuell verneint.
Frage 3) "Ist der geschilderte Personalmangel inzwischen behoben?"
Die letzte Überprüfung der personellen Ausstattung der Einrichtung durch die Verwaltung zum 01.09.2022 hat ergeben, dass die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der vorzuhaltenden Personalmenge und -qualifikation erfüllt sind.