Nach Hinweis durch Herrn Stadtdirektor Dr. Klee stimmt die Antragstellerin dem Beschlussvorschlag wie zur Abstimmung gestellt zu.

Geänderter Beschluss:

Der Rat der Stadt fasst folgenden Beschluss zur Verringerung der Strom- und Gassperren:

1.

Die Vertreterinnen und den Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG werden gebeten, darauf hinzuwirken, das die Stadtwerke Herne als Grundversorger folgende Maßnahmen zur Verringerung der Strom- und Gassperren durchführt:

a)

In allen Rechnungen, Sperrandrohungen und Sperrankündigungen ein Beiblatt mit Darstellung in leichter Sprache beizulegen und auf die Hilfemöglichkeiten des zuständigen Jobcenters, auf Beratungseinrichtungen sowie auf die Nachweismöglichkeit unzumutbarer Härte hinzuweisen.

b)

Sperrverfahren erst bei individuellen Zahlungsrückständen in Höhe von über 500,00 Euro

einzuleiten.

c)

Das Mahn- und/oder Sperrverfahren auszusetzen, wenn der/die Betroffene nachweist, dass ein Antrag  uf Energieschuldenübernahme bei dem zuständigen Jobcenter eingereicht wurde.

d)

Sozialverträgliche Grenzen für die Bemessung der an den Stadtwerke zu zahlenden Raten zur Schuldentilgung in Höhe von maximal 50,00 Euro pro Monat zu setzen.

e)

Auf Strom- bzw. Gassperren weitestgehend zu verzichten, wenn besonders schutzbedürftige

Personen wie z.B. Kinder und schwer Kranke davon betroffen sind.

2.

Die Verwaltung der Stadt Herne verpflichtet sich, darauf hinzuwirken, das sich alle Strom- und Gasanbieter, die in Herne Kunden haben, sich den o.g. Maßnahmen anschließen.

3.

Die Stadt Herne spricht sich für die Einrichtung eines Notfallfonds zur Vermeidung von Strom- und Gassperren aus und beauftragt den „Runden Tisch Stromsperren“ zur Erarbeitung eines Konzeptes.

Abstimmungsergebnis: