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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Nutzung Fördermittel Kommunalrichtlinie
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Stadtrat Friedrichs schlägt vor, den geänderten Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vom 08.11.2022 zu übernehmen.
geänderter Beschluss:
Der Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die Beantragung von Förderprogrammen über die Kommunalrichtlinie eigenständig durch die Verwaltung für geplante Projekte, um flexibler auf die Förderlandschaft reagieren zu können. Entsprechende Eigenanteile müssen ausreichend in den Dezernaten zur Verfügung stehen.
Eine vorgelagerte Information der entsprechenden Gremien über Grundsatzanträge findet neben weiterhin notwendigen Einzelbeschlüssen statt.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH |
dafür: | 18 | 9 | 4 | 3 | - | - | 1 | 1 |
dagegen: | 1 | - | - | - | - | 1 | - | - |
Enthaltung: | - | - | - | - | - | - | - | - |