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Beschluss |
Sachverhalt:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte vom 31. März fragte die SPD-Fraktion bereits nach, ob am Rhein-Herne-Kanal weitere Wurfmülleimer aufgestellt werden können (s. Vorl. 2022/0302). Die Verwaltung beantwortete die Frage insofern, dass die Aufstellung weiterer Wurf-Mülleimern geplant sei.
Insgesamt wäre es wünschenswert, eine grundsätzliche Aufwertung der Umgebung des Rhein-Herne-Kanals im Bezirk Herne-Mitte zu erreichen. Dies könnte bspw. durch das Aufstellen weiterer Bänke inkl. Mülleimern an den Spazierwegen geschehen. Bereits vorhandene Bänke sind sehr weit voneinander entfernt.
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die in der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte vom 31. März in Aussicht gestellten Wurfmülleimer sind bereits vollumfänglich installiert.
Zu Frage 2:
Nein.
Die Beschaffung weiterer Sitzmöglichkeiten an den Spazierwegen im Umfeld des Rhein- Herne Kanals ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage in Verbindung mit den zuzüglich dabei anfallenden Kosten der Unterhaltung zur Zeit nicht angedacht.
Zu Frage 3:
s. Antwort zu Frage 2.
Zu Frage 4:
Zur Zeit sind keine weiteren Planungen aufgrund der o. a. Gründe ( s. Beantwortung Frage 2) angedacht.