Herr Lippitz stellt den Bericht vor und erklärt, dass die Prüfung des Gesamtabschlusses 2019 zu keinen Einwänden geführt habe und somit ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden kann.

Beschlussvorschlag:
 I. Der Rechnungsprüfungsausschuss

a)      schließt sich dem durch den FB Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an.

Er erklärt zu dem Ergebnis der Gesamtabschlussprüfung

• der Prüfungsbericht des Fachbereichs Rechnungsprüfung wurde zur Kenntnis genommen (ausgewertet),
• der Rechnungsprüfungsausschuss billigt den vom Oberbürgermeister aufgestellten Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht,
• Einwendungen zum Prüfungsbericht einschließlich des Bestätigungsvermerk werden nicht erhoben

b)     und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Gesamtabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2019 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW-GO NRW festzustellen.

II. Der Rat der Stadt

a) nimmt das Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2019 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung (vgl. den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht) zur Kenntnis

b) beschließt, den Gesamtabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2019 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 116 Abs. 9 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW-  GO NRW).

Abstimmungsergebnis: