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Beschluss |
Sachverhalt:
In der Bezirksvertretungssitzung am 24. 03. 2021 wurde unter den Tagesordnungspunkten 11 und 12 von der Verwaltung ein Bericht vorgestellt, der sich auf das Jahr 2022 bezog.
In der Stellungnahme ist von einem gemeinsamen Ziel des Baulastträgers und der Stadt Herne die Rede, diesen Abschnitt im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme als ersten Bauabschnitt vorzuziehen und im Jahr 2022 zu realisieren.
Da die Pläne einen ausgereiften Eindruck machten, fragen wir nach einem Jahr nach dem Sachstand.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum ist der Bezirksvertretung noch kein Zwischenbericht bzw. Abschlussbericht der
Planung gegeben worden?
2. Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Sodinger Straße (L 657) befindet sich auf dem in Rede stehenden Abschnitt zwischen Hölkeskampring und Mont-Cenis-Straße (Ost) als so genannte „freie Strecke“ in der Baulast des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Bochum. Die Planungen befinden sich derzeit noch in der Abstimmung zwischen der Verwaltung und dem Landesbetrieb. Ein abschließender Planungsstand ist noch nicht erreicht. Grund hierfür ist unter anderen, dass sich die Führungsebene des Landesbetriebs durch die Gründung der Autobahn GmbH neu organisieren / finden musste.
Zu Frage 2:
Zunächst muss die Planung abgeschlossen werden. Ziel von Verwaltung und Landesbetrieb ist eine Realisierung in 2023.
Es wird zusätzlich auf die Antwort zu TOP 16 (Vorlage 2022/0204) verwiesen