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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Anfrage: LKW-Parken Industriegebiet Friedrich der Große
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Beschluss |
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Sachverhalt:
Im Industriegebiet Friedrich der Große ist der Parkdruck für die LKW nach wie vor sehr hoch. Es ist somit zu beobachten, dass Fahrzeuge nicht vorschriftsmäßig abgestellt werden oder, besonders am Wochenende, mit einem Rad auf dem Gehweg abgestellt werden.
Die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Fragen in der Bezirksvertretung Sodingen am 30.03.2022 von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Ist der Verwaltung die geschilderte Problematik bekannt?
- Sind langfristig bereits Maßnahmen geplant, um die Situation zu verbessern?
Antwort:
Zu Frage 1:
Nach Rücksprache mit dem Kommunalen Ordnungsdienst kann festgehalten werden, dass der Bereich FdG regelmäßig kontrolliert wird. Parkverstöße, besonders im Hinblick auf Gehwegparken, werden vereinzelt wahrgenommen und auch geahndet, bewegen sich aber nach dortiger Einschätzung im Rahmen. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr beklagt zudem keine außergewöhnlichen Schäden in den Gehwegbereichen, die aufgrund falsch abgestellter LKW unweigerlich auftreten würden. Die Kontrollen werden in dem Bereich weiterhin fortgeführt.
Zu Frage 2:
Sind langfristig bereits Maßnahmen geplant, um die Situation zu verbessern?
Diesbezügliche Maßnahmen sind seitens der Verwaltung derzeit nicht geplant (siehe auch Pkt. 1).