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Wortprotokoll Beschluss |
Herr Chudziak berichtet zur aktuellen Lage für Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen sind und dabei auch in Herne Zuflucht suchen.
Dabei geht er insbesondere auf die bereits in Herne aufgenommenen Menschen und die zu erwartende Entwicklung der Flüchtlingszahlen sowie die verfügbaren Aufnahmekapazitäten in entsprechend vorhandenen städtischen Unterbringungs-Einrichtungen für Flüchtlinge ein.
Weiterhin erläutert Herr Stadtrat Chudziak kurz die aktuelle Rechtslage für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und weist darauf hin, dass zurzeit keine geordnete Steuerung der Flüchtlingsströme durch den Bund und die Länder erfolgt.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren nimmt den mündlichen Bericht von Herrn Stadtrat Chudziak zur Flüchtlingssituation von Menschen aus der Ukraine, die in Herne Zuflucht suchen, zur Kenntnis.