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Ratsinformationssystem
Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 30 - Tiefenbruchstraße - Aufstellungsbeschluss
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Stadtverordneter Syberg beantragt den Beschluss wie folgt abzuändern:
Geänderter Beschluss:
Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt
a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 11.05.2021 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben.
b) die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 30 - Tiefenbruchstraße - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Es soll jedoch ein Umweltbericht erstellt werden.
Frau Stadtverordnete Scholz beantragt den Beschluss wie folgt abzuändern:
Geänderter Beschluss:
Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt
a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 11.05.2021 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben.
b) die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 30 - Tiefenbruchstraße - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
Es wird zunächst über den weitestgehenden Beschluss abgestimmt.
Dieser ist hier der Änderungsantrag von Frau Stadtverordneten Scholz.
Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Anschließend wird über den Änderungsantrag von Herrn Stadtverordneten Syberg abgestimmt.
Der Änderungsantrag ist mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis Änderungsantrag Scholz:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP |
dafür: | 4 | 0 | 0 | 3 | 1 | 0 | 0 |
dagegen: | 12 | 7 | 3 | 0 | 0 | 1 | 1 |
Enthaltung: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abstimmungsergebnis Änderungsantrag Syberg:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP |
dafür: | 12 | 7 | 3 | 0 | 0 | 1 | 1 |
dagegen: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Enthaltung: | 4 | 0 | 0 | 3 | 1 | 0 | 0 |