Der Vorsitzende Rolf Reinholz berichtet über die Nichteinbeziehung

des Naturschutzbeirates in den Entwicklungsbeirat für das Gelände Blumenthal.

Dies wirkt umso schwerer als andere Beiräte alle eine Einladung erhalten haben.

Der Beirat fasst daher den Beschluss den Vorsitzenden zu beauftragen, ein entsprechendes Schreiben im Auftrag aller Beiratsmitglieder zu verfassen und die Einbeziehung des Beirates zu fordern.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14

dagegen: -

Enthaltung: -

Darüber hinaus berichtet er über das mit Herrn Adamiak gemeinsam geführte Gespräch mit Herrn Stadtrat Friedrichs zu den Beteiligungsrechten im Rahmen der Bauleitplanung.

Hintergrund ist, das seit Jahren keine Beteiligung des Naturschutzbeirates bei diesen als auch anderen Verfahren stattfindet, obwohl nachweislich in anderen kreisfreien Städten diese Form der Beteiligung sichergestellt wird und auch das Landesnaturschutzgesetz diese Rechte gesetzlich sichert.

Herr Friedrichs sicherte zu, dies mit den nachgeordneten Fachbereichen zu erörtern und eine Beteiligung zukünftig u.a. durch Aufnahme in die Beratungsfolge bei der Erstellung von Vorlagen zu berücksichtigen.