A. Haushalt 2022

- Wie bekanntgegeben, hat die Kommunalaufsicht mit Verfügung vom 26.01.2022 das HSK und damit den Herner Haushalt 2022 genehmigt. Die Verfügung wurde per Email an alle Ratsmitglieder versendet.

- In der Geschichte der Stadt hat es bisher keine Haushaltsgenehmigung zu einem früheren Zeitpunkt im Jahr gegeben.

- Die Genehmigung ist Voraussetzung für die Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung. Diese endet mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung. Vorgesehen ist dieser Vorgang mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 18.02.2022. Dass die Bekanntmachung doch mit einem zeitlichen Verzug stattfindet, liegt an anderen rechtlichen Regelungen.  So sind nur vor dem Bekanntmachungsdatum noch Investitionskreditaufnahmen aus der Kreditermächtigung 2019 rechtlich möglich. Diese konnten erst in diesen Tagen erfolgen, weil erst jetzt das notwendige Kreditvolumen final feststand.

- Für 2022 sieht die Planung die Erzielung eines Jahresüberschusses von 1,9 Mio. € vor, der allerdings nur zustande kommt, weil erwartete Corona-Haushaltsschäden von knapp 20 Mio. € isoliert werden dürfen. Ohne diesen vom Land NRW ermöglichten „buchhalterischen Kniff“ wäre der Herner Ergebnishaushalt tiefrot.

- Wie jedes Jahr wird auch in 2022 die Planerreichung eine große Herausforderung. Ein erstes ungünstiges Ereignis mit hoher Ergebniswirkung liegt bereits vor. Gemeint ist der Tarifabschluss für die Angestellten der Länder, der für die kommunalen Beamten 1:1 übernommen worden ist sowie die Änderungen weiterer dienstlicher Vorschriften, die zu erhöhten Ansprüchen von BeamtInnen führen. Aufwands- und Zahlungswirksam werden hier rd. 1,6 Mio. € an zusätzlichen Belastungen entstehen. Darüber hinaus wird insbesondere die Besoldungserhöhung im Dez. 2022 von 2,8 % mit deutlich überplanmäßigen Pensionsrückstellungszuführungen verbunden sein (+ 4 Mio. €). Durch eine Nutzung eines Bewertungswahlrechts in diesem Bereich lässt sich die Zuführung ein Stück weit in die Zukunft schieben. Intention der Herner Haushaltswirtschaft ist aber nicht, jegliche (durch das Land NRW immer weiter ausgeweitete) Bilanzierungsspielräume bis an die Grenzen hin auszunutzen, sondern sowohl Erträge und Aufwendungen in dem Haushaltsjahr zu verbuchen, in dem sie auch entstehen. Von daher will die Stadt Herne möglichst nicht auf solche Bewertungswahlrechte zurückgreifen, die die Haushaltslage verzerrt darstellen. Allein durch die unabwendbare C19-Schadensisolation wird die tatsächliche Haushaltslage bereits verschleiert. Inwieweit das weiter gelingen kann, bleibt abzuwarten.

- Eine erste standardmäßige Abfrage zur Entwicklung in den einzelnen Fachbereichen liefert der Quartalsabschluss per 31.03., dessen Ergebnisse natürlich auch im Finanzausschuss vorgestellt werden.

B. Haushalt 2021 - C19-Schäden

- In der zweiten Januarhälfte war für die dezentrale Buchhaltung in den Fachbereichen allgemeiner Buchungsschluss für die Ergebnisrechnung 2022. Nunmehr erfolgen noch die notwendigen Jahresabschlussbuchungen. Mit dem Buchungsschluss erfolgte eine Abfrage zur vorläufigen Feststellung der C19-Schäden im Jahr 2021. Folgende Ergebnisse lieferte diese Abfrage:

- Beziffert werden die C19-Schäden insgesamt auf 33,5 Mio. €. Damit lagen sie 6 Mio. € niedriger als der Planwert von 39,5 Mio. €.

- Wiederholt wurde in den Finanzausschusssitzungen des Jahres 2021 über unterjährig bereits eingetretene und für das Gesamtjahr prognostizierte Schadenssummen berichtet. Grundsätzlich bestätigen sich jetzt nach Jahresende die beschriebenen Trends.

- Überblick über die C19-Schäden:

- Dass die Schäden unterplanmäßig ausfielen, lag vor allem daran, dass es im Gegensatz zu den Erwartungen keinen Aufwuchs an KdU-Bedarfsgemeinschaften gab. Hier hatte Herne mit Mehraufwendungen von rd. 4 Mio. € gerechnet. Auch der „Topf“ des Krisenstabs über 3 Mio. € für Schutzausrüstung etc. wurde nicht ausgeschöpft.

- Durch finanzielle Unterstützung von außen wurden zudem wesentliche weitere Aufwandsposten gedeckt. Dazu zählen insbesondere Landeszuweisungen zur Einrichtung und Betrieb des Impfzentrums (5,0 Mio. €), Landeszuweisung aus dem Notfonds Weiterbildung (4,4 Mio. €) zur Deckung wesentlicher Mehraufwendungen im Bereich Schule (z.B. 2,5 Mio. € für digitale Endgeräte) sowie zusätzliche Zuweisungen des LWL als Billigkeitsleistungen und dem Projekt „Aufholen nach Corona“ (1,3 Mio. €).

C. Jahresabschluss 2021

- Nach derzeitigem Stand wird die „schwarze Null“ erreicht.

- Trotz coronabedingter Personalausfälle soll das Ziel – Fertigstellung bis 31.03 – erreicht werden.

D. Gesamtabschlüsse

Die Gesamtabschlüsse 2019 und 2020 wurden aufgestellt und am 03.02.2022 an die Mandatsträger versendet, zwar coronabedingt verspätet, aber Herne gehört zu den wenigen Kommunen, die ein zeitnahe Aufstellung schaffen. Zusätzlich wurden auf freiwilliger Basis Beteiligungsberichte erstellt und übersendet.

E. Statistische Daten und Zinsprognose

- Angaben zum Kreditportfolio per 31.1.2022

- Durchschnittsverzinsung:

Gesamt:   1,14 %

Investitionskredite:  2,12 %

Kassenkredite:  0,73 %

Der Stand der Kassenkredite zum 31.01.2022 betrug rd. 511 Mio. €.

Es wird erwartet, dass die amerikanische Notenbank „Fed“ in diesem Jahr eine Leitzinserhöhung in mehreren Schritten vornimmt.

Die EZB-Präsidentin hat nach der Sitzung am 03.02.2022 dagegen wiederholt, dass mit einer baldigen Leitzinserhöhung im Euroraum nicht zu rechnen ist. Dabei wird davon ausgegangen, dass die derzeit hohe Inflation bald wieder sinken wird.

Die Zinsen zeigen aber besonders auf dem Kapitalmarkt mit den längeren Laufzeiten in diesem Jahr eine klare Aufwärtsbewegung.

Bei den Zinsen des Geldmarktes mit den kurzen Laufzeiten wird in diesem Jahr vermutlich ebenfalls nicht das Niveau der Vorjahre erreicht werden.

Frau Stadtverordnete Lukas fragt, wie hoch die Energiekosten für die städt. Gebäude sind und mit welcher Kostenprognose gerechnet wird.

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass die gegenwärtigen jährlichen Energiekosten für die städt. Gebäude bei rd. 8 Mio. Euro liegen. Eine diesbezügliche vertragliche Vereinbarung besteht bis Ende des Jahres 2022. Die weiteren Entwicklungen am Strommarkt gilt es weiterhin zu beobachten. Es wird davon ausgegangen, dass im nächsten Jahr die jährlichen Kosten um rd. ein bis zwei Mio. Euro steigen werden.                                         

Frau Stadtverordnete Szelag bittet um Erläuterung bezüglich der Verteilung der Landeszuweisung aus dem Notfonds Weiterbildung.

Herr Stadtdirektor Dr. Klee teilt mit, dass von den Zuweisungen i. H. v. 4,4 Mio. Euro ein Anteil i. H. v. 2,5 Mio. Euro für digitale Endgeräte und die restlichen Mittel für anderweitige schulische Maßnahmen verwendet wurden.