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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen des Oberbürgermeisters
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Beschluss |
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Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda gibt aktuelle Informationen zur Corona-Situation in Herne und bittet für die geplanten Impfaktionen zu werben.
Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda schlägt vor, dass die Anfragen für die kommende Ratssitzung auf Grund der angespannten Situation nur dem Protokoll beigefügt werden.
Von den Mitgliedern des Haupt- und Personalausschusses wird Zustimmung signalisiert.
Herr Stadtrat Chudziak teilt mit, dass die Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster die Stadt Herne mit Beschluss vom 29.11.2021 hinsichtlich der Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte verpflichtet hat, das Verfahren in den Stand vor der Wahl des Vergabeverfahrens zurückzuversetzen und diese Ausschreibung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer erneut im abweichenden Vergabeverfahren vorzunehmen.
Herr Stadtrat Dr. Burbulla informiert über die aktuelle Park- und Verkehrssituation rund um den Cranger Weihnachtszauber und die beabsichtigten weiteren Maßnahmen.