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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung
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Beschluss |
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Haushaltssatzung 2022
Der Rat der Stadt ist in seiner Sitzung vom 30.11.2021 den Empfehlungen der Bezirksvertretung Eickel vom 28.10.2021 gefolgt, das Budget für Spielplätze im Stadtbezirk Eickel um 10.000,- € zu erhöhen (VO 2021/1098) sowie Haushaltsmittel für eine Beleuchtung des Fußwegs am westlichen Rand des Parks an der Rheinischen Straße bereitzustellen (VO 2021/1087).
Schranke vor Netto Röhlinghausen
In der Bezirksvertretung Eickel vom 09.09.2021 beantwortete die Verwaltung die Anfrage nach einer Schrankenanlage am Netto Röhlinghausen wie folgt:
Der hinter dem Gebäude gelegene Parkplatz ist ein Privatparkplatz. Eine Schranke und somit Schließung des Parkplatzes durch eine private Schrankenanlage ist somit grundsätzlich denkbar.
Die Verwaltung wird bezüglich dieser Thematik Kontakt zum Betreiber des Netto-Markts auf-nehmen, auch bezüglich einer Verbesserung der Fahrradabstellanlage, welche sich ebenfalls in privatem Besitz befindet.
Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr teilt hierzu folgenden Sachstand mit:
Im Anschluss der Bezirksvertretung Herne Eickel vom 09.09.2021 hat die Verwaltung den Kontakt zum Eigentümer des Grundstückes und des Gebäudes des Netto-Markts aufge-nommen.
Dieser gibt die Rückmeldung, dass zunächst ein Lösungsvorschlag zur Übernahme der ent-stehenden Kosten für die Errichtung einer Schranke oder neuer Fahrradständer zu erbringen ist. Sobald ein Vorschlag vorliegt, teilt der Eigentümer dem Mieter den Vorschlag mit.
Weiterhin ist aufgeführt worden, dass dem Eigentümer bisher keine Beschwerden zum ge-nannten Parkplatz o.ä. vorliegen.