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Ratsinformationssystem
Auszug - Antrag: Parkausweise zur Erbringung einer Gesundheitsleistung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der vorliegende Antrag wird dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Familie ergänzend von Frau StV Boneberger (SPD) und von Frau StV Szelag (CDU) erläutert. Nach eingehender Diskussion folgt der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Antragssteller.
Beschluss:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, die notwendigen Strukturen zu schaffen, dass alle Hebammen, die einem eingetragenen Hebammenverband angeschlossen sind, die Möglichkeit bekommen, einen Parkausweis zu beantragen, der ihnen freies Parken auf städtischen Parkflächen in Herne ermöglicht.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | FDP | WfH | AfD |
dafür: | 18 | 10 | 4 | - | 1 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: | - | - | - | - | - | - | - | - |
Enthaltung: | 3 | - | - | 3 | - | - | - | - |