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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Nach ausgiebiger Diskussion wird die Verwaltung aufgefordert, Nachverhandlungen mit dem Vorhabenträger zu führen, um zu einer Reduzierung der Bebauung zu gelangen.
Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt
a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 11.05.2021 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,
b) die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) Nr. 30, - Tiefenbruchstraße -, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).
Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und ohne Umweltbericht aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,
c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH |
dafür: |
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dagegen: |
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Enthaltung: | 21 | 10 | 4 | 3 | 1 | 1 | 1 | 1 |