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Ratsinformationssystem
Auszug - Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung (einschließlich) der Kindertagespflege und/oder im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von COVID-19 für 2,5 Monatefür den Zeitraum Februar 2021 bis Ende des Kindergarten- bzw. Schuljahres 2020/2021
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Stadtvordnete Jelveh beantragt, den letzten Absatz des Beschlussvorschlags wie folgt zu ändern:
„ […] im Zeitraum vom 01. Februar 2021 bis 15. April 2021 für insgesamt 2,5 Monate auszusetzen.“
Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über den Änderungsantrag zuerst abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | UB | OB |
dafür: | 12 | - | - | 8 | 3 | - | - | - | 1 | - | - |
dagegen: | 45 | 26 | 10 | - | - | 3 | 2 | 2 | - | 1 | 1 |
Enthaltung: | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
Somit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungs-entgelten auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von
- Angebote zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22, 23 und 24 SGB VIII (KJHG) sowie §§ 1 Absatz 1, 3, 4, 13, 17 KiBiz,
- Angebote zur Förderung von Kinder in Kindertageseinrichtungen gemäß § 22, 22a, und 24 SGB VIII (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff KiBiz,
- Angebote gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)
im Zeitraum vom 01. Februar 2021 bis 31.07.2021 für insgesamt 2,5 Monate auszusetzen. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.“
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH | Piraten | UB | OB |
dafür: | 57 | 26 | 10 | 8 | 3 | 3 | 2 | 2 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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