Herr Stadtverordneter Berning beantragt für die AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung. Gemäß § 16  Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist auf Antrag einer Fraktion namentlich abzustimmen.

Beschluss:

1. Die Stadt Herne erklärt sich zum „sicheren Hafen“ und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein. Sie betont zudem die Notwendigkeit eines funktionierenden europäischen Asylsystems, um für alle Geflüchteten eine verbindliche sowie schnelle Lösung zu finden und die Zeit in Aufnahmelagern zu minimieren. Sie unterstützt die Bemühungen der Bundes- und Landesregierung auf internationaler Ebene um Verbesserungen der humanitären Bedingungen in besagten Aufnahmelagern (Zugang zu frischem Wasser, Gesundheitsvorsorge u.v.m.).

2. Der Rat der Stadt Herne unterstreicht die bereits gelebte Bereitschaft der Stadt Herne, über die vorgeschriebene Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner Schlüssel) hinaus Menschen in Not Schutz zu bieten. Er fordert von Bund und Land, dieses stadtgesellschaftliche Engagement durch einen fairen Ausgleich der damit verbundenen finanziellen Lasten zu honorieren.

3. Die Stadt Herne tritt - auf Basis der rechtlichen Rahmenbedingungen - verstärkt für Bleibeperspektiven ein. Insbesondere Bildungserfolge, Engagement auf dem Arbeitsmarkt sowie für die Gesellschaft sollen dabei Berücksichtigung finden. Die Stadt Herne ist nicht nur „sicherer Hafen“, sondern zugleich eine solidarische Stadt für alle Menschen. Sie sorgt für ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden, indem sie wie bisher insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung stellt und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe gewährleistet. Dabei setzt sie insbesondere auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den vielen engagierten ehrenamtlichen Helfer*innen vor Ort.

4. Der Rat der Stadt Herne bedankt sich ausdrücklich bei allen Institutionen und Menschen, die sich in Beruf und Ehrenamt für die Integration von Geflüchteten einsetzen und sichert ihnen weiterhin Unterstützung für ihre Arbeit und ein offenes Ohr für ihre Anliegen zu.

5. Die Stadt Herne unterstützt ausdrücklich die Anstrengungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der globalen Fluchtursachen (Krieg, Verfolgung, Klimawandel). Darüber hinaus fordert die Stadt Herne die Bundesregierung auf, sich für die Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsinitiativen einzusetzen.

6. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dem kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beizutreten.

7. Die Stadt Herne informiert ihre europäischen Partnerstädte über diesen Beschluss und bittet diese, sich entsprechend in ihren Ländern für Geflüchtete einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: