Sachverhalt:
 

Grundsätzlich ist festzustellen, dass es aktuell eine relativ hohe Anzahl von Fördermaßnahmen seitens Bund und Land, insbesondere für nachhaltige Mobilitätsangebote gibt.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Fördermaßnahmen mit Bezug zur Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur werden aktuell durch die Verwaltung bearbeitet bzw. sind in der Umsetzungsphase?

2. Welche Förderungen sind aktuell in der Antragsphase?

3. Welche Mobilitätsmaßnahmen wären ausgehend vom vorhandenen Masterplan klimafreundliche Mobilität möglich, wenn weiteres Personal, z. B. zwei Vollzeitstellen, vorhanden wäre?

 Antwort:  

 1. Welche Fördermaßnahmen mit Bezug zur Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur

werden aktuell durch die Verwaltung bearbeitet bzw. sind in der Umsetzungsphase?

- Barrierefreier Ausbau von 6 Stadtbahnhaltestellen der Linie U 35

- Barrierefreier Ausbau von 31 Bushaltestellen

- DeinRadschloss

- Neue Radverkehrsanlage mit Qualitätssicherung des ÖPNV-Linienweges im Rahmen der grundhaften Erneuerung der Castroper Straße zwischen Stadtgrenze Castrop-Rauxel und Vinckestraße

- Qualitätssicherung des ÖPNV-Linienweges im Rahmen der grundhaften Erneuerung Hölkeskampring von Bochumer Straße bis Wiescher Straße

- Qualitätssicherung der vorhandenen Radverkehrsanlage und des ÖPNV-Linienweges im Rahmen der grundhaften Erneuerung Kreuzungsbauwerk Unser Fritz/L644

- Qualitätssicherung der vorhandenen Radverkehrsanlage und des ÖPNV-Linienweges im Rahmen der grundhaften Rathausstraße von Berliner Straße bis Dorstener Straße

- Qualitätssicherung des ÖPNV-Linienweges im Rahmen der grundhaften Erneuerung Straße Friedrich der Große

- Modernisierung von 10 Fahrtreppen an Stadtbahnhaltestellen der Linie U 35

- Öffentlichkeitsarbeit 2021

- Qualitätssicherung der vorhandenen Radverkehrsanlage und des ÖPNV-Linienweges im Rahmen der grundhaften Erneuerung der Bahnhofstraße von Westring bis Stadtgrenze

- Modifizierung der vorhandenen Radverkehrsanlage mit Qualitätssicherung des ÖPNV-Linienweges im Rahmen der Deckensanierung Bochumer Straße von Südstraße bis Gräffstraße

- Kreuzungsbauwerk Hiberniagraben (Nahmobilitätsförderung)

- Verkehrssicherheitsaktionen 2021

- Einrichtung von Mobilstationen an zwei Bahnhöfen in Herne

- Haltestellenmodernisierung von 85 Haltestellen im Stadtgebiet

- Maßnahmen im Rahmen der Aufgabenträgerpauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW

- Mobilitätskonzept zur Neuordnung der urbanen Logistikströme

2. Welche Förderungen sind aktuell in der Antragsphase?

- Barrierefreier Ausbau von 16 Bushaltestellen

- Grundhafte Erneuerung Westring

- Nachrüstung zweier Aufzüge der Stadtbahnhaltestelle Berninghausstraße an der Linie U 35

- Öffentlichkeitsarbeit 2022

- Straßenerhaltung mittels digital gestützter Straßenzustandserfassung und –bewertung

- Aufzug an der Stadtbahnhaltestelle Herne-Mitte der Linie U 35

- Brandschutz an der Stadtbahnhaltestelle Archäologiemuseum der Linie U 35

- Pumpen an der Stadtbahnhaltestellen der Linie U 35

- Mobilstationen in Herne (P+R Digitalisierung, B+R Anlagen, Dynamische Fahrgastinformationsanzeiger)

- Rad-Turm am ZOB Wanne

- Knotenpunkt Castroper-Straße/Hölkeskampring (mit LSA)

- Schließfächer an Mobilstationen in Herne

- Modal Split Erhebung in 2022

- Edmund-Weber-Straße von Dahlhauser Straße bis Hordeler Straße (KVP)

- Fuß- und Radwegebrücke Horsthausen über den Rhein-Herne-Kanal

- Fuß- und Radwegebrücke Baukau über den Rhein-Herne-Kanal

- Bielefelder Straße zwischen Dorstener Straße und Kastanienallee

- Mobilitätsachse Shamrockpark bis Friedrich-Ebert-Platz

3. Welche Mobilitätsmaßnahmen wären ausgehend vom vorhandenen Masterplan

klimafreundliche Mobilität möglich, wenn weiteres Personal, z. B. zwei Vollzeitstellen,

vorhanden wäre?

In erster Linie könnten hier Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes schneller realisiert werden:

o Ausbau neuer und Qualitätssicherung vorhandener Radinfrastruktur

o Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur im Hinblick Barrierefreiheit

o Qualitätssicherung des ÖPNV (Sauberkeit, Sicherheit, Pünktlichkeit …)

o Ausbau eines Mobilstationennetzes mit Quartiersbezug

o Realisierung von Maßnahmen im Sinne einer emissionsfreien City-Logistik