Sachverhalt:

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 03.12.2020 wurde von der Verwaltung ein Bericht zur weiteren Vorgehensweise bei der geplanten Straßenumbaumaßnahme der Dorneburger Straße vorgestellt. Dieser Bericht beinhaltete eine feste Zeitschiene und den Verweis, dass bei einer Nichteinhaltung dieser Zeitschiene eine Förderung durch das Stadterneuerungsprogramm 2022 fraglich ist. Als erster Punkt eben dieser Zeitschiene ist eine Bürgerbeteiligung bis spätestens Februar 2021 vorgesehen gewesen. Nach Kontaktierung der dortigen Anwohner ergab sich jedoch die Rückmeldung, dass eine Bürgerbeteiligung bisher nicht stattfand.

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wieso fand keine Bürgerbeteiligung statt, obwohl diese fester Bestandteil der
   Planung war?
    
2. Ist nun durch das Nichteinhalten dieser Zeitschiene abzusehen, dass für die
   Straßenbaumaßnahmen keine Fördermittel genutzt werden können?

Die Verwaltung gibt dazu Folgendes zu Protokoll:

Zu 1.:

Aufgrund notwendiger interner Abstimmungen hat sich der Beginn der Bürgerbeteiligung gegenüber dem in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Eickel vorgestellten Zeitplan verschoben. Es findet aktuell eine Online-Bürgerbeteiligung in dem Zeitraum vom 22. März bis zum 6. April statt. Alle Unterlagen können unter http://www.herne.de/dorneburgerstrasse eingesehen werden. Über die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung wird dementsprechend in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 10. Juni 2021 berichtet.

Zu 2.:

Nein.

Gemäß der nachfolgend beigefügten aktualisierten Zeitplanung kann nach wie vor ein fristgerechter Antrag auf Zuwendungen bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden.

* Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität

**In Abhängigkeit davon, ob ein Zuwendungsbescheid erfolgt