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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung
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Wortprotokoll Beschluss |
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Mitteilungen der Vorsitzenden liegen nicht vor.
Für die Verwaltung macht Herr Rüter folgende Mitteilungen:
- Die Schulstatistik 2020 / 2021 wird den Mitgliedern des Schulausschusses als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
- Die Anmeldezahlen der Herner Grundschulen zum Schuljahr 2021 / 2022 werden den Mitgliedern des Schulausschusses als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
An der neu gegründeten Grundschule an der Schulstraße liegen einundfünzig Anmeldungen vor (Stand 20.01.2021). Der letzte Genehmigungsvorbehalt zur Einrichtung der Schule, Bildung von zwei Eingangsklassen mit insgesamt mindestens fünfzig SchülerInnen, ist somit erfüllt.
- Bund und Länder erörtern seit geraumer Zeit unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände die Rahmenbedingungen für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2025.
Hinsichtlich der Finanzierung haben sich Bund und Länder auf ein Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder verständigt. Insgesamt wird der Bund bis zu 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.
Teil des beschriebenen Investitionsprogramms des Bundes von 3,5 Mrd. Euro sind Finanzhilfen i. H. v. 750 Mio. Euro an Länder / Kommunen, die aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm als sogenannte „Beschleunigungsmittel“ den zügigen Ganztagsausbau unterstützen sollen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern liegt im Entwurf vor, ist aber noch nicht vereinbart.
Die aus diesen Mitteln geförderten Maßnahmen müssen bereits bis zum 30. Juni 2021 begonnen und bis zum 31. Dezember 2021 verausgabt werden.
Die beteiligten Fachbereiche sind aktuell dabei, konkrete Maßnahmen zu beschreiben, die die bislang bekannten Kriterien einer Förderung erfüllen. Die zeitlich vorgesehene Frist zur Verausgabung der Fördermittel bis zum 31.12.2021 ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich.
Die Verwaltung hat deshalb vorsorglich 2 Mio Euro in die Haushaltsberatung 2021 aufgenommen. Die Verwaltung ist dabei von einem 10%-igen kommunalen Eigenanteil ausgegangen.
Die Verwaltung plant für die nächste Sitzung des Schulausschusses eine Berichterstattung im Rahmen einer Vorlage vorzulegen.