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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VBP) Nr. 29 - Gabelsberger Straße -, Aufstellungsbeschluss
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt
a) dem Antrag der Vorhabenträgerin vom 11.12.2020 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,
b) die Aufstellung des VBP Nr. 29 - Gabelsberger Straße - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,
c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.
2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | AfH |
dafür: | 21 | 10 | 4 | 3 | 1 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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