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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Antrag: Ergänzung der Ordnungspartnerschaften (Polizei/Ordnungsbehörde) um weitere Behörden
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die seit Jahren mit der Polizei bestehende Zusammenarbeit auf Arbeitsebene (Ordnungspartnerschaft) auf weitere Behörden ausgeweitet werden kann. Neben den bisherigen Akteuren (Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei) ist dabei insbesondere eine Hinzuziehung des Hauptzollamtes, der Finanzverwaltung und des Jobcenters anzustreben bzw. deren Bereitschaft zur Mitwirkung zu prüfen, um die Koordinierung von sicherheitsrelevanten Situationen und Ereignissen in der Zusammenarbeit zu optimieren.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | Piraten/AL | OB |
dafür: | 9 | 5 | 3 | - |
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| 1 |
dagegen: | 1 |
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| 1 |
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Enthaltung: | 1 |
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| 1 |
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