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Beschluss |
Sachverhalt:
Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 04.03.2020 nachstehende Fragen von der Verwaltung (ggf. im nichtöffentlichen Teil) beantworten zu lassen:
1.) Ist der Verwaltung dieser Umstand bekannt?
2.) Ist der Verwaltung der Eigentümer der Immobilie bekannt?
3.) Wurden von der Verwaltung Maßnahmen zur Änderung der Situation, insbesondere zur Reinigung des Gehweges, eingeleitet?
3a.) Falls ja: Warum sind diese ohne Erfolg geblieben?
3b.) Falls nein: Warum wurden entsprechenden Maßnahmen nicht eingeleitet?
4.) Eignet sich diese Immobilie zum Ankauf durch die Stadt?
Herr Gresch antwortet:
Zu Frage 1:
Die Immobilie ist der Verwaltung bislang lediglich in bauordnungsrechtlicher Veranlassung bekannt gewesen, nachdem eine nicht genehmigte Wohnnutzung festgestellt wurde. Seit Anfang 2019 steht das Gebäude leer. Bürgerbeschwerden oder ähnliche Erkenntnisse lagen bislang nicht vor.
Zu Frage 2:
Ja, eine Kontaktaufnahme wird erfolgen.
Zu Frage 3:
Der Eigentümer wird durch Entsorgung Herne zur Reinigung des Gehweges aufgefordert.
Zu Frage 4:
Weder liegen eigene städtische Mittel für den Ankauf der Immobilie vor, noch können Förderprogramme hierfür genutzt werden. Darüber hinaus ist z.Zt. nicht bekannt, ob der Eigentümer überhaupt verkaufsbereit wäre oder eine Instandsetzung und erneute Nutzung anstrebt.