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Ratsinformationssystem
Auszug - Anfrage: Aufhebung Durchfahrt von der Ringstraße zur Sodinger Straße
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Beschluss |
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Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion bittet Sie, die o.g. Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am
4. März 2020 zu nehmen:
- Ist es der Verwaltung möglich, die Durchfahrtmöglichkeit von der Ringstraße zur Sodinger Straße (siehe Foto im Anhang) aufzuheben?
Die Ein- und Ausfahrt auf eine Landesstraße ist nur in Ausnahmefällen gestattet. Dieser Ausnahmefall ist durch die Krankenhausschließung weggefallen.
Herr Gresch antwortet:
Anlässlich der o.g. Anfrage wurde die Situation durch die Straßenverkehrsbehörde überprüft. Nach Rücksprache mit allen Beteiligten kommt diese zu dem Ergebnis, dass das Zusatzschild 1026-33 (Einsatzfahrzeuge frei) entfernt und die Durchfahrtsmöglichkeit damit aufgehoben werden kann. Die Entfernung wurde bereits angeordnet.
Herr Schilla hält diese Maßnahme für unzureichend und nicht zielführend.
Herr Becker sagt zu, prüfen zu lassen, ob die Durchfahrt nicht auch noch durch andere geeignete Maßnahmen, z. B. Sperrpfosten, verhindert werden kann.