|
Beschluss |
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion bittet Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 4. März 2020 zu setzen:
Ist es möglich, den Teil der Langforthstraße zwischen Gneisenaustraße und Blücherstraße in „Am Stichkanal“ umzubenennen. An dem genannten Straßenabschnitt befinden sich keine Häuser. Es wäre lediglich ein Straßenschild zu wechseln.
Es würde die Historie des Ortsteils Horsthausen stärken. Die benachbarte Kleingartenanlage trägt auch den Namen „Im Stichkanal“
Herr Gresch antwortet:
Gem. § 11 der Hauptsatzung ist die jeweilige Bezirksvertretung zuständig für die Benennung bzw. Umbenennung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.
Straßenbenennungen bzw. Umbenennungen und Hausnummerierungen dienen in erster Linie dazu, die private und öffentliche Auffindbarkeit zu gewährleisten. Dabei steht insbesondere die Fürsorge dem Bürger gegenüber im Vordergrund (z. B. bei Rettungseinsätzen).
Gründe, die eine Umbenennung des in Rede stehenden Teiles der Langforthstraße zwingend erforderlich machen würden, sind unseres Erachtens nicht erkennbar.
Auch wenn an diesem Straßenabschnitt keine postalischen Anschriften mit verbunden sind, entsteht doch durch eine Umbenennung ein hoher Verwaltungsaufwand.
Es müssen zwar in der Örtlichkeit nur zwei Straßenschilder ersetzt werden, doch der administrative Aufwand ist erheblich.
Beispielhaft wird in diesem Zusammenhang u.a. auf das Katasterbuchwerk hingewiesen. Sämtliche Grundstücke, die an diesem Straßenabschnitt grenzen, müssen die neue Lagebezeichnung bekommen. Gleichzeitig müssen auch alle betroffenen Grundbücher geändert werden.
Aus den vorgenannten Gründen wird die Umbenennung aus Sicht der Verwaltung daher nicht befürwortet.