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Beschluss |
Sachverhalt:
Wie wir aus der Presse entnommen haben gibt es Pläne für einen neuen Standort.
Daher bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung am 4. März 2020:
1. Warum ist der Standort nicht mehr geeignet?
2. Ändert das Technische Hilfswerk seine Bauabsicht an dem Standort auch?
3. Wie ist die Versorgung der Bürger mit Hilfeleistungen aufgrund der
Standortverlegung gesichert?
4. Gibt es Planungen für eine reine Rettungswache im Stadtbezirk Sodingen, mit der
die vorgegebenen Einsatzzeiten gewährleistet sind?
5. Gibt es ein Zeitszenario, mit dem die zukünftigen Bedürfnisse abgedeckt werden?
Herr Gresch antwortet:
Zu Frage 1:
Der Standort ist nach wie vor - unter der Voraussetzung des Erwerbs eines Drittgrundstücks - geeignet. Gespräche über den Ankauf werden zurzeit geführt.
Zu Frage 2:
Eine Änderung der Bauabsichten ist der Verwaltung nicht bekannt.
Zu Frage 3:
Die Versorgung der Bürger mit Hilfeleistungen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe und genießt oberste Priorität, unabhängig von Standorten.
Zu Frage 4:
Ja. Gemäß Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Herne ist zusätzlich zum geplanten neuen Standort der Hauptfeuer- und Rettungswache 1 (HFRW 1) an der Hunbergstraße eine weitere, reine Rettungswache in Sodingen erforderlich. Ein geeignetes Grundstück hierfür konnte bis heute nicht gefunden werden. Da zurzeit der Standort für die HFRW 1 aufgrund des fehlenden Drittgrundstückes noch nicht abschließend gesichert werden konnte, kann ein Standort für eine eventuelle Rettungswache Sodingen aktuell nicht definiert werden, da die Standorte aufgrund der einzuhaltenden Hilfsfristen miteinander korrespondieren.
Zu Frage 1:
Erfahrungswerte zeigen, dass bei der Größe des Projektes ab Verfügbarkeit des Drittgrundstückes ein Zeitbedarf von 4 bis 5 Jahren für die Realisierung erforderlich ist.
Herr Schilla erklärt, dass er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Grundstück für eine Rettungswache in Sodingen vorschlagen wird.