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Auszug - Sicherstellung der Finanzierung des Erwerbslosenzentrums  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 25.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2020/0121 Sicherstellung der Finanzierung des Erwerbslosenzentrums
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der gemeinsame Antrag der SPD- Fraktion und der CDU-Fraktion wird von Herrn StV Banski (SPD) erläutert.

 

In der daran anschließenden Diskussion zu dem Antrag schlägt Herr Kleibömer (DIE LINKE) vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

 

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren spricht sich für den Erhalt des Arbeitslosenzentrum Herne e. V. aus.“

 

Dieser Vorschlag findet die Zustimmung der Ausschussmitglieder und es wird ein einstimmiger (bei einer Stimmenthaltung) geänderter Beschluss gefasst.

 


Beschluss:

 

  1. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren spricht sich für den Erhalt des Arbeitslosenzentrum Herne e. V. aus.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Arbeitslosenzentrum Herne e. V. und dem Dekanat Emschertal – in Kooperation mit dem JobCenter – aufzunehmen, um zu eruieren, welchen Mittelbedarf das Arbeitslosenzentrum Herne jährlich sieht, um zukünftig eine tragfähige Finanzierung zur Bestandsicherung zu gewährleisten und – falls vorhanden – welche Möglichkeiten zur notwendigen Mittelbeschaffung gesehen werden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AL

FDP

AfD

dafür:

19

9

5

2

1

-

1

1

dagegen:

-

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

1

-

-

-

-

1

-

-