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Wortprotokoll Beschluss |
Herr Kneiding stellt die maßgeblichen Inhalte seines Berichtes vor.
An einer ausgiebigen Diskussion über die möglichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Vergabedienstanweisung und eine zeitnahe Überarbeitung der aktuellen Dienstanweisung beteiligen sich Herr SV Severin, Frau SV Tittel, Frau SV Oehler, Herr SV Kranemann, Frau SV Majchrzak-Frensel, Herr SV Leichner, die Dezerneten Herr Friedsrichs und Herr Dr. Klee, sowie Herr Becker (FBL 53).
Herr SV Severin regt an, sich grundsätzlich mit dem Thema Nichtbeachtung der bestehenden Vergabedienstanweisung auseinander zu setzen.
Der Ausschuss erwartet in der nächsten Sitzung zumindest einen mündlichen Bericht, welche Maßnahmen die Verwaltung - ggf. in Abstimmung mit der Rechnungsprüfung - zur Einhaltung der Dienstanweisung erwägt bzw. bereits umgesetzt wurden.
Abschließend nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis.