Dr. Klee berichtet zu folgenden Themen:

A. Anzeigeverfahren 2020

- nach Ratsbeschluss am 26.11.2019 erfolgte die Fertigstellung des Haushaltsplans sowie HSP

- Anzeige des Haushalts 2020 bei der Kommunalaufsicht erfolgte am 15.01.2020 (Eingangsdatum)

- Kommunalaufsicht bestätigte mit Eingang der Unterlagen den unmittelbaren Prüfungsbeginn

B. Entwicklung Ergebnishaushalt 2020

- Planergebnis: +1,1 Mio. €

- aktuell sind keine außerplanmäßigen Umstände bekannt, die wesentlichen Einfluss auf die Ergebnissituation haben

- betrifft auch die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) -> hier bislang nur Ankündigung des Landes zum Eintritt in die Verhandlungen. Parallel dazu werden zwischen Minister Stamp und den kommunalen Verbänden Gesprächsrunden stattfinden um zu einer Einigung zu kommen. Gegenfalls könnten zur Jahresmitte 2020 positive Nachrichten folgen.

C. Erstellung Jahresabschluss 2019

- letzte Prognose (Nov. 2019): +2,5 Mio. €

- Die Arbeiten zur Erstellung des Jahresabschlusses sind im Gange. Wesentlich beeinflusst wird das Jahresergebnis vom Ergebnis des Pensionsgutachtens, welches noch nicht vorliegt, und der Höhe der vorzunehmenden, noch zu berechnenden, Wertberichtigungen auf Forderungen.

- Gerechnet wird nach wie vor mit einem Jahresüberschuss.

D. Thema Altschuldenfonds

- weiterhin schleppender Verlauf

- Es erfolgte lediglich eine Ankündigung von Ministerin Scharrenbach im Landtag (24.1.20), dass es "im ersten Quartal dieses Jahres" ein Gespräch mit dem Bundesfinanzministerium geben werde.

- Nach in den Medien am 02.02.20 veröffentlichten Vorstellungen von Herrn BFM Scholz wird eine Grundgesetzänderung angestrebt, um eine 50%ige Übernahme von Altschulden durch den Bund zu ermöglichen (= 20 Mrd. €). Angestrebt wird dann keine schnelle Tilgung sondern die Kredite sollen plangemäß weiterlaufen. Laut aktueller Gesetzeslage sind direkte Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen untersagt. Herr BFM Scholz braucht für die Umsetzung des Vorhabens eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und ist damit auf die Stimmen von FDP und Grünen angewiesen. Die Aussichten für ein Gelingen dieses, in der vergangenen Woche vor Finanzpolitikern von Union und SPD vorgestellten Plans sind nicht hoch.

E. Thema Kohleausstieg

- Gesetzesentwurf zum Kohleausstiegsgesetz passierte am 29.1.20 das Bundeskabinett und muss nun im nächsten Schritt im Bundestag beraten und beschlossen werden

- Mitte des Jahres soll ein Beschluss stehen, damit Milliardenhilfen für die Kohleregionen in Kraft treten können. Geplant sind bis zu 40 Mrd. Euro an Strukturhilfen.

- Durch Entstehung neuer Förderwege könnte die Stadt Herne mit Projekten wie z.B. Blumenthal partizipieren.

- Als Beitrag zum Klimaschutz will der Bund aus der Braun- und der Steinkohle aussteigen. Allerdings will das Bundeskabinett beide Kraftwerksarten jetzt unterschiedlich behandeln: Beim Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken soll es eine Entschädigung geben, beim Aus für Steinkohle-Anlagen aber nicht. Zudem sollen Steinkohlekraftwerke früher vom Netz, obwohl sie deutlich jünger sind und weniger CO2 produzieren. Nach dem Gesetzentwurf sollen alle Steinkohle-Kraftwerke, die nach 2026 noch übrig sind, schrittweise ohne jeden Ausgleich bis spätestens 2033 stillgelegt werden. Den Eigentümern, meist Stadtwerken, drohen damit hohe finanzielle Schäden.

- Betroffen ist auch Herne infolge der Beteiligung am eigentlich noch jungen  Trianel Kraftwerk in Lünen. Bitter ist hier, dass die Abschaltung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erfolgen soll, an dem erstmals Gewinne in Aussicht stehen.

F. Gemeindefinanzierungsgesetz 2021

- Umsetzung letzter struktureller Änderungen im GFG 2019 durch teilweise Umsetzung des SOFIA-Gutachtens (Veränderung der horizontalen Mittelverteilung ->Schwächung Soziallastenansatz; Einführung einer finanzkraftunabhängigen Aufwands-/Unterhaltungspauschale)

- zurückgestellt wurde eine Reform zum kontrovers diskutierten Thema Hauptansatzstaffel/Einwohnerveredelung

- im Frühjahr 2019: Veröffentlichung der Studie des ifo-Instituts zur Überprüfung der  Einwohnergewichtung im System des kommunalen Finanzausgleichs, welche die Einwohnergewichtung im Finanzausgleichssystem in seiner derzeitigen Ausgestaltung vollumfänglich bestätigt

- nun neue Gutachtenvergabe durch das Land an Prof. Feld, Freiburg. Mit einem Ergebnis wird im späten Frühjahr gerechnet.

G. Statistische Daten

- Angaben zum Kreditportfolio per 31.01.2020

- Durchschnittsverzinsung:

Gesamt:   1,35 % 

Investitionskredite:  2,33%

Kassenkredite:  0,99 %

Der Stand der Kassenkredite zum 31.01.2020 betrug rd. 527 Mio. €

Eine Übernahme der Altschulden gemäß den Absichten von Herrn BFM Scholz würde derzeit zu geringeren Zinsaufwendungen i.H.v. 3 Mio. € führen.