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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Stadtmarketing Herne GmbH: Gesellschaftsvertragsänderung
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt:
- Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Herne GmbH (smh) wird die Weisung erteilt, zur Weiterführung der Gesellschaft nach 2020 die Neufassung des Gesellschaftervertrages (vgl. Anlage) zu beschließen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | Piraten/AL | AfD | FDP | UB | OB |
dafür: | 51 | 25 | 12 | 4 | 3 | 2 | 2 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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